Anträge

21.10.2018 - Abschaffung Straßenbeiträge

Antragstext

Der Magistrat wird damit beauftragt, die Straßenbeitragssatzung der Stadt Lollar dahingehend neu zu formulieren, dass für Beitragsansprüche, die nach dem 01.01.2019 entstehen oder in Zukunft entstehen werden, keine Straßenausbaubeiträge nach § 11a KAG für den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Lollar mehr erhoben werden.

Die Erhebung von Beiträgen nach §§ 127 ff. BauGB bleibt davon unberührt.

Begründung

Die geltende Straßenbeitragssatzung der Stadt Lollar sieht vor, dass für Kosten eines Um- und Ausbaus öffentlicher Straßen die Eigentümer der durch die betreffenden Straßen erschlossenen Grundstücke je nach Nutzungscharakter der Straße mit 25, 50 oder 75 Prozent an den Kosten der Maßnahme zu beteiligen sind.

Dieser Beitrag kann für die betroffenen Grundstückseigentümer eine sehr hohe finanzielle Belastung darstellen. Mit der Änderung des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) zum 28.05.2018 wurden Straßenbeiträge für Kommunen zur freiwilligen Sache.

Seit dem 21.06.2018 ist nun auch in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) folgendes geregelt: Von der Verpflichtung, Entgelte vorrangig zu erheben, sind Straßenbeiträge nach den §§ 11 und 11a des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. März 2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247) ausgenommen.

16.08.2018 - Beendigung IKZ Prozess

Antragstext

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar beschließt, der Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lollar vom 22.03.2018, Die Verwaltungen der Städte Lollar und Staufenberg werden künftig auf der Grundlage des in der Begründung aufgeführten Konzeptes zusammengeführt, wird aufgehoben.

Begründung

Der Grundsatzbeschluss wurde gefasst unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Kosten-Nutzen Analyse. Das Ergebnis dieser Analyse ist, darin waren sich alle Fraktionen einig, die Grundlage einer möglichen weiteren Zusammenarbeit. Nachdem nun diese Kosten-Nutzen Analyse vorgestellt wurde und die daraus sich ergebenden Fragen detailliert beantwortet wurden, kommen die Unterzeichnenden Fraktionen zu dem Ergebnis, dass auf dieser Grundlage eine Weiterführung des Prozesses keinen Sinn mehr macht.

31.07.2018 - Verkauf einer Teilfläche aus dem Straßengrundstück Kiefernweg, Stadtteil Lollar, Flur 10, Flurstück 205, Bereich Wendehammer, an Privatperson/en; Hier: weitere Anfrage nach Beantwortung der Anfrage vom 04.12.2017 durch das Bauamt der Stadt Lollar am 13.12.2017

Vorbemerkung

Die Anfrage des Stadtverordneten Bierau wurde mit Aktenvermerk vom 13.12.2017 in der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017 beantwortet. Insbesondre der Umstand, dass die veräußerte öffentliche Straßenfläche ohne Entwidmungsverfahren durch den Magistrat verkauft wurde, veranlasst zu den nachstehenden Fragen.

Fragen

  1. Wurde dem Erwerber der Straßenfläche (Wendehammerbereich) durch den Magistrat bzw. die Fachabteilung schriftlich mitgeteilt, dass die von ihm erworbene Grundstücksfläche weiterhin dem öffentlichen Verkehr dient und somit eine rein private Nutzung auf dieser Fläche unzulässig ist.
  2. Hat der Erwerber gegenüber dem Magistrat erklärt, welche Nutzung er auf der erworbenen Fläche beabsichtigt (PKW-Stellplatz/Wohnmobil-Stellplatz o.a.).
  3. Wieso wurde lediglich ein Kaufpreis von 60,- €/m² seitens des Magistrates verlangt bzw. akzeptiert. Laut Bodenrichtwertübersicht (2016-2018) liegt der Bodenwert bei 155,- €/m². Hinzu kommt, dass die erworbene Fläche mit Bordsteinen eingefasst und mit Asphalt versehen ist und somit eine weitere Wertigkeit hat.
  4. Sieht der Magistrat eine Gefahr darin, dass ein derzeit noch unbebautes nördlich angrenzendes Grundstück (Bauplatz) eventuell über die veräußerte Fläche verkehrlich erschlossen wird z.B. Grundstückszugang oder Garagenzufahrt?
  5. Könnte einem Bauherrn die Zufahrt zu seinem Grundstück (s.4.) über die veräußerte und in Privateigentum stehende Straßenfläche verweigert werden?
  6. Was würde mit der veräußerten Fläche geschehen, müsste auf verkehrstechnischen Gründen (es handelt sich immerhin um eine Teilfläche aus einem Wendehammer) ein absolutes Parkverbot im Wendehammerbereich Kiefernweg (z.B. wegen Müllfahr-zeuge o.a.) angeordnet würde.
  7. Wie stellt sich der Magistrat eine Regelung mit dem Erwerber vor, sollte durch die Stadtverordnetenversammlung die Einleitung eines Entwidmungsverfahrens beschlossen werden und mit dem Ergebnis, dass eine Entwidmung nicht erfolgen soll oder kann.

04.07.2018 - planungsrechtliche Befreiungen oder Ausnahmen von der Festsetzung des Bebauungsplanes

Vorbemerkung

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Naturschutz, Umwelt und Bauen (SNUB) am 13.03.2018, wurde unter TOP 3.2 festgestellt, dass es im Bereich des Neubaugebietes Lumdaniederung zu einer Abweichung des Bebauungsplanes gekommen ist. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass der Magistrat einige Genehmigungen erteilt hatte, von anderen Abweichungen aber nichts bekannt war. In dieser Sitzung wurde um eine Auflistung der Befreiungen gebeten. Aufgrund aktueller Nachfragen ergab sich nun diese erweiterte Anfrage.

Fragen

  1. Wurden planungsrechtliche Befreiungen oder Ausnahmen von der Festsetzung des Bebauungsplanes gewährt oder hat die Stadt Lollar bei bauordnungsrechtlichen Abweichungen mitgewirkt? hat der Magistrat erteilt, aufgeschlüsselt nach dem Datum des Antrages der Abweichung, der Art der Abweichung und dem Datum des Beschlusses?
  2. Falls ja, wurden Entscheidungen hierüber von der der Verwaltung oder dem Magistrat getroffen?
  3. Falls ja, um welche Entscheidungen hat es sich im Einzelnen gehandelt?
  4. Wurde der Sachverhalt zur Winkelstützmauer im vorderen Bereich des Gebietes Lumdanierung, entlang der K29 (Ortsausgang nach Staufenberg/Daubringen) von der Stadt geprüft, beurteilt, oder in sonstiger Weise- und mit welchen Ergebnis- bearbeitet?

04.07.2018 - Straßenendausbau "Löwengasse"

Vorbemerkung

Die verkehrliche Situation im Ein- und Ausfahrtsbereich der beiden Zufahrten zur Löwengasse sind seit Anfang an unbefriedigend. In den damaligen Diskussionen wurde eine Einbahnstraßenregelung angedacht, diese wurde mit dem Endausbau der Straße verbunden. Ebenfalls ist die Parkplatzsituation mehr als unbefriedigend. Seit über einem Jahr sind keine baulichen Tätigkeiten mehr zu erkennen, obwohl noch nicht alle Wohneinheiten errichtet wurden. Dies führt dazu, dass die Parkplatzsituation mehr als unbefriedigend ist.

Fragen

  1. Sind für alle bis jetzt errichteten Wohneinheiten Stellplätze nachgewiesen?
  2. Ist mit dem Endausbau der Straße erst zu rechnen, wenn alle Wohneinheiten gebaut sind?
  3. Falls es nicht zum Bau weiterer Wohneinheiten kommt, gedenkt der Investor den Endausbau der Straße vorzuziehen und wenn ja, bis wann soll der Endausbau vollzogen sein? Wenn nicht, wie wird mit der Situation seitens der Stadt weiter umgegangen?

09.01.2018 - Parksituation "Kirschgarten" in Lollar

Vorbemerkung

In letzter Zeit kommt es im Bereich Kirschgarten vermehrt zu brenzligen Verkehrssituationen. Die gesamte Straße ist einseitig (Im Bereich der KFZ Mietwerkstatt bis zu Elektro Piechocki) von PKW´s beparkt. Ein sicheres vorbeifahren und somit ausweichen von entgegenkommenden Fahrzeugen ist kaum möglich, da die parkenden PKW´s einen Großteil der Straßenflächen einnehmen. Dazu ist zu sagen, dass der Bereich nur vormittags bis zum späten Nachmittag als Parkfläche genutzt wird. Im Hinblick auf die geplante bauliche Veränderung im Bereich „Kirschgarten“, “Holzmühler Weg“ und „Giessener Straße“ sollte auch diese Parksituation geprüft und ggf. verändert werden.

Fragen

  1. Sind der Stadt Lollar gewerbliche Veränderungen im Bereich "Kirschgarten" bekannt, die ein erhöhtes Parkaufkommen vermuten lassen?
  2. Wenn ja, hat eine Überprüfung im Hinblick auf die Stellplatzsatzung der Stadt Lollar stattgefunden?
  3. Wurde bereits/ -oder ist geplant, im Rahmen einer Verkehrsschau, die momentane Parksituation zu prüfen?

05.12.2017 - Berichtsantrag zur Reaktivierung der Lumdatalbahn

Antragstext

Die Fraktionen aus SPD und Grünen begrüßen das im "Mitfall 4" dargestellte Verkehrskonzept, eine Kombination aus Zug- und Busverkehr im Lumdatal. Das Grundangebot im Busverkehr für die Kernstadt Lollar, ein Stundentakt nach/von Gießen soll hierbei beibehalten werden. Ziel ist eine schnellere Anbindung des Lumdatals an die Verkehrsknotenpunkte Lollar und Gießen/Marburg und somit die Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Raum.

Die Stadtverordneten der Stadt Lollar beantragen auf der Grundlage einer am 14.09.2017 im Kreisausschuss für Infrastruktur, Umwelt und Energie vorgestellten Machbarkeitsstudie die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchung einschließlich der Kostenermittlung, die bereits für November 2017 zugesagt wurden.

Über die Finanzierung des Projekts sowie einer eventuellen finanziellen Beteiligung der Stadt Lollar können nach wie vor keine Aussagen getroffen werden. Erst nach Vorlage der vertiefenden und geprüften Grundlagen der Nutzen-Kosten-Untersuchung (N/K/U), einhergehend mit einer Kostenermittlung und plausiblen Kostenverteilung (Kostenschlüssel Investitionen und Betrieb von 25 Jahren) kann hierüber ernsthaft beraten werden.

Der Magistrat der Stadt Lollar wird aufgefordert, diesbezüglich gegenüber dem Landkreis Gießen tätig zu werden. Nach Vorlage aller Informationen wird darüber in weiteren Sitzungen zu beraten und ggf. zu beschließen sein.

Begründung

Seit Jahrzehnten wird aus der "Zivil-Gesellschaft" aus dem Lumdatal die Reaktivierung der Lumdatalbahn gefordert. Klimawandel, Verkehrswende, Stärkung des ländlichen Raums sind nur einige Schlagwörter, die auch in der Kommunalpolitik angekommen sind. Eine Studie von Hessen-Mobil, im Auftrag des Hessischen Verkehrsministeriums zeigt auf, dass die Lumdatalbahn eine von fünf stillgelegten Bahnstrecken in Hessen ist, die das Potential zur Reaktivierung hat. Die Verhandlungen des Landkreises gegenüber dem RMV, ZOV und dem Land Hessen werden unterstützt, müssen aber auch für die Kommunen transparent sein. Mit diesem Berichtsantrag stärken wir die Solidarität mit den Kommunen im Lumdatal und fordern den Landkreis Gießen zum weiteren Handeln auf. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Lollar bereits finanziell mit 740.000,- Euro am barrierefreien Umbau des Bahnhofes in Lollar beteiligt.

30.10.2017 - 1,2,3 - für uns ist der Kindergarten frei

Antragstext

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt, das Programm "1,2,3- für uns ist der Kindergarten frei" zum 1. August umzusetzen.

Das Magistrat soll Verhandlungen mit dem Land Hessen, zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbände über eine Kostenübernahme des gesamten Elternanteils und nicht nur 6 Stunden, sowie der Betriebs- und Personalkosten für den Bereich der Kindergärten der Hessischen Kommunen (in unserem Fall für die Stadt Lollar) aufnehmen, mit dem Ziel der tatsächlichen Gebührenfreiheit der Kindergärten und der 100% Entlastung der Eltern und der Kommunen.

Weiterhin soll ein Ziel der Verhandlungen sein, dass das Land Hessen keine Mittel (50 Millionen Euro) aus dem Kommunalen Finanzausgleich zur Finanzierung der jetzigen Kostenübernahme entnimmt, die den Kommunen bei der Finanzierung ihrer Infrastruktur (Schwimmbäder, Sporthallen, Gemeinschaftseinrichtungen, Straßen) fehlen.

Begründung

Erfolgt mündlich!

01.09.2017 - Teilnahme am HePas II- Programm (Hessisches Perspektivprogramm zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen schwerbehinderter Menschen)

Antragstext

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einrichtung einer Praktikumsstelle sowie Probebeschäftigung die nach dem neu aufgelegten HePas II-Programm entsprechend gefördert wird. Der Magistrat wird beauftragt die Teilnahme am Programm umzusetzen.

Begründung

Die Begründung ergibt sich in der Unterstützung schwerbehinderter Menschen gemäß dem Perspektivprogramm. Schwerbehinderten Menschen eine berufliche Perspektive im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu geben ist unser aller Anliegen. Hierzu kann auch die Stadt Lollar beitragen. Dieses wieder neu aufgelegte Programm bietet uns die Möglichkeit dazu, auch Menschen mit den unterschiedlichsten Beeinträchtigungen eine Perspektive im Arbeitsleben zu bieten.

01.09.2017 - Anfrage Grünanlagenpflege im Stadtgebiet Lollar

Vorbemerkung

Immer häufiger kommt es zu Beschwerden über die Pflege der Grünanlagen, insbesondere bei den Friedhöfen und Spielplätzen. Durch die Vergabe an Unternehmen ist nicht immer ersichtlich wer verantwortlich für die Pflege ist. Ein Beispiel hierfür ist, dass der Friedhof in Odenhausen in den Sommermonaten, trotz massiven Bewuchses über 6 Wochen nicht gemäht wurde, erst nach mehrfacher Aufforderung meinerseits und aus Teilen der Bevölkerung wurden lediglich Teilabschnitte gemäht. Daher bitte ich folgende Fragen schriftlich zu beantworten.

Fragen

  1. Welche Grünanlagen werden durch die Stadt selbst gepflegt und in welchen Intervallen geschieht dies (Mäh,- Schnitt,- bzw. Pflegeplan soll beigefügt werden)?
  2. Welche Grünanlagen sind Fremdvergeben, an welches Unternehmen und in welchen Intervallen sind Mäh,- Schnitt,- und Pflegemaßnahmen vertraglich vereinbart?
  3. Wie wird sichergestellt, dass sich die jeweilige Unternehmen an die vertraglichen Vereinbarungen halten?
  4. Wurde geprüft und wenn ja mit welchen Ergebnis, in welchem Umfang zusätzliches Personalkosten, im Vergleich zu den Kosten der Fremdvergabe, anfallen würden (Saisonkräfte, Förderung über die ARGE usw)?

22.07.2017 - Bezuschussung aktiver Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Lollar

Antragstext

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einführung eines monatlichen Kostenzuschusses für den Besuch eines Fitnessstudios für aktiven Atemschutzgeräteträger der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Lollar zum 1.1.2018 in Höhe von 10 Euro monatlich. Die Gesamtsumme ist zu ermitteln und im Haushaltsplan 2018 einzustellen. Die Auszahlungsmodalitäten hat der Magistrat mit dem Stadtbrandinspektor zu erabreiten.

Begründung

Die Beschlußvorlage 648/213 1. mit der Ergänzung vom 3.2.2014 besagt in Punkt 8:

8. Die Stadt Lollar setzt sich für eine Vergünstigung/Förderung beim regelmäßigen Besuch eines Fitnessstudios für die aktiven Kräfte der Einsatzabteilung und in besonderer Weise für die Atemschutzgeräteträger ein.

Dies soll nun endlich in einem konkreten Beschluss umgesetzt werden. Die Unterstützung der aktiven Feuerwehrkräfte ist der SPD Lollar besonders wichtig und sollte im Rahmen der Anerkennungskultur für die aktiven Kräfte der FFW aller Stadtteile der Stadt Lollar in ihren jeweiligen Feuerwehrbereichen eine breite Unterstützung durch die politischen Gremien unserer Stadt erfahren.

22.07.2017 - Programm "Hessenkasse" des hessischen Finanzministeriums

Antragstext

Der Magistrat der Stadt Lollar wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Bedingungen die Stadt Lollar in das Programm "Hessenkasse" aufgenommen werden kann. Weiterhin ist den Stadtverordneten darzustellen, welche Auswirkungen die Teilnahme auf die mittelfristige und langfristige Finanzplanung der Stadt Lollar hat. Ebenso ist dabei eine mögliche Auswirkung bei einer Teilnahme des Landkreises Gießen an der "Hessenkasse" (Schul- und Kreisumlageveränderung) zu berücksichtigen. Die Ergebnisse sind dem HFA zur weiteren Beratung vorzulegen.

Begründung

Das Programm "Hessenkasse" ist zurzeit in aller Munde, ohne dass jedoch konkret genannt wird, unter welchen Bedingungen die Kommunen teilnehmen können und welche Verpflichtungen diese damit eingehen müssen. Dies gilt es zu klären. Im Rahmen des "Schutzschirmprogramms" wurde die nicht teilnehmenden Kommunen letztendlich, anders als von der hessischen Landesregierung anfänglich dargestellt, im Rahmen der Haushaltsgenehmigungsverfahren mit den Schutzschirmkommunen gleichgestellt, ohne jedoch die finanziellen Unterstützung des Landes zu erhalten. Deshalb gilt es bei diesem Programm genau hinzuschauen und zu klären, welche Auswirkungen es auf die Stadt Lollar hat.

22.07.2017 - Beitritt Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen GmbH (SWS GmbH)

Antragstext

  1. Die Stadt Lollar tritt der Gesellschaft Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen GmbH bei.
  2. Der Stammkapitalanteil beträgt 5.000,- und wird bewilligt.
  3. Als Vertreter in die Gesellschafterversammlung wird Herr Norman Speier entsandt.

Begründung

Wohnungspolitik stellt eines der zentralen Themen im Bereich der Stadtentwicklung dar. Insbesondere die Schaffung von bezahlbarem und barrierefreiem Wohnraum. Dieses Thema spielt im Bereich Stadtentwicklung eine große Rolle. Damit Lollar nicht den Anschluss verliert, spricht sich die SPD Lollar für die Mitgliedschaft der vom Kreistag beschlossenen "Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen GmbH" aus.

Die Arbeiterwohlfahrt Gießener Land hat ein erstes Projekt für bezahlbaren, betreuten und barrierefreien Wohnraum angestoßen, welches gemeinsam mit der Stadt Lollar im Rahmen der Gesellschaft umgesetzt werden kann. Diese Chance muss genutzt werden.

31.10.2016 - Resolution gegen die Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Lollar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis '90/die Grünen lehnen die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung zur Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Lollar ab. Wir fordern die Hessische Landesregierung auf, sich für den Erhalt der vor der Schließung stehenden Standorte einzusetzen. Konkret wird der Bürgermeister beauftragt, mit dem zuständigen Ministerium für Soziales und Integration und der Kassenärztlichen Vereinigung dahingehende Gespräche zu führen.

Das bisherige Modell setzt auf den freiwilligen Dienst der Ärzte am Wochenende, Abends/Nachts. Nun wird es, nach dem Willen der Kassenärztlichen Vereinigung zur Zwangsverpflichtung von Ärzten kommen. Wir teilen die Sorge der Ärzteschaft im Gießener Land, dass die Suche nach Nachfolgern schwerer wird, wenn es eine Zwangsverpflichtung für zusätzliche Dienste gibt.

Sicherlich war das jetzige System nicht perfekt, anstatt sich aber den Defiziten des eigenen Systems zu stellen, schließt die kassenärztliche Vereinigung gegen die Empfehlung der Ärzte und Obmänner vor Ort Standorte, klebt dieser Schließung das Etikett einer verbesserten Versorgung an und glaubt damit würde sich die Patientinnen und Patienten im Landkreis Gießen zufrieden geben.

Weder werden Hilfesuchende sich auf den Weg nach Lich machen, um dort den Ärztlichen Bereitschaftsdienst aufzusuchen, noch Stundenlang auf einen Arzt warten, der von einem Taxi im Landkreis Gießen hin und her gefahren wird. Die Folgen liegen auf der Hand, zum einen wird man die Ärzte vor Ort anrufen, ggf. auch privat. Was dann zu deutlichen Mehrbelastungen führt und auch dazu, dass sich junge Ärzte überlegen werden, ob diese sich hier niederlassen wollen.

Durch diese Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung sehen wir weiterhin zukünftig eine deutliche Mehrbelastung der schon jetzt überstrapazierten Notaufnahmen der Gießener Krankenhäuser. Denn der einfachste Weg wird es sein, eine der Gießener Notaufnahmen aufzusuchen oder die 112 zu wählen.

22.08.2016 - Einrichtung eines Energie- und Klimabeirats in der Stadt Lollar

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat gemäß § 72 HGO einen Energie- und Klimabeirat ins Leben zu rufen.

In diesem Beirat sollen fach- und sachkundige Bürger, am Thema Interessierte und Gremienmitglieder zusammenarbeiten können.

Begründung:

Das Thema Klimaschutz steht schon lange auf unserer politischen Agenda. Der Beitritt zu "100 Kommunen für den Klimaschutz und" das Klimaschutzkonzept zeugen davon. Am 22.03.2012 hat das Stadtparlament unter den Punkt "Energiepotenziale der Stadt Lollar nutzen und Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Engergien ermöglichen" einstimmig beschlossen, unter anderem ein Konzept zu entwickeln, wie der Gesamtenergiebedarf Lollars möglichst bis zum Jahre 2020 vollständig aus EE gedeckt werden kann und zwar unter Berücksichtigung regionaler Wertschöpfung für Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Bisher sind den Ankündigungen kaum praktische Umsetzungen gefolgt.

Genauso wenig wurden die realisierten Umsetzungen des Klimaschutzteilkonzeptes durch ein Monitoring oder Controlling begleitet. All das zeigt u. E., dass unsere Verwaltung wie auch die Gremien mit dem Thema und der Durchführung notwendiger Schritte im Bereich erneuerbare Energien und Klimaschutz überfordert sind. Wir werden den zukünftigen Generationen nicht gerecht, wenn wir pflichtschuldig Papiertiger produzieren, ihne Interesse die Inhalte auch zu realisieren.

Immerhin hat der Landkreis Gießen ein ambitioniertes Klimaschutzkonzept erstellt. Unter anderem soll bis 2030 Strom nur aus EE erzeugt werden.

Da ein Kreis kein eigenständiges Gebilde ist, sondern nur die Summe vieler Teile, nämlich seiner Kommunen, muss jede Kommune ihren Beitrag zum Gelingen von Klimaschutzaufgaben leisten. Wir können uns nicht mit dem Kauf von Emissionszertifikaten aus der Verantwortung ziehen.

Andere Kreiskommunen sind der Stadt Lollar wieder einmal voraus und haben längst Energiebeiräte etabliert (Wettenberg, Fernwald, Hungen, Heuchelheim), ebenso der Landkreis Gießen.

Der Klimabeirat sollte aus mindesten 5 Personen bestehen, die bereit sind kontinuierlich in diesem Gremium mitzuarbeiten und ihr Know-how zur Verfügung zu stellen.

Aufgaben des Klimabeirats könnten sein, in einem ersten Schritt ein klimapolitisches Leitbild zu formulieren (Beispiel Gemeinde Heuchelhiem). Des Weiteren die Betreuung des Klimaschutzkonzeptes, die interkommeunale Zusammenarbeit mit der Energiegesellschaft Lumdatal. Die Zusammenarbeit mit den den KlimaschutzmanagerInnen. Die Unterstützung von Verwaltung und Gremien sollte genauso ein Aufgabenfeld sein, wie die Unterstützung der Bürger bei Klimaschutzmaßnahmen, die Energiesparmaßnahmen, energetischer Sanierung oder EE. Die vom Landkreits Gießen initiierten Energiescouts würden gut in dieses Konzept passen. Neben den Klimaschutzmaßnahmen werden aber auch immer mehr Klimaanpassungsmaßnahmen in den Fokus rücken (Stichworte sind hier z.B. Starkwetterlagen, Hochwassergefahr, Versiegelung von Flächen).

14.08.2016 - Errichtung eines Sonnensegels über dem Kinder-/Baby-Becken des Freibads in Lollar

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: der Magistrat wird beauftragt die Kosten zur Errichtung eines Sonnensegels über dem Kleinkinderbecken im Waldschwimmbad Lollar zu ermitteln und dem HFA in seiner nächsten Sitzung zur weiteren Beratung vorzulegen, damit ggf. Mittel in den Haushalt 2017 eingestellt werden können.

Begründung:

Das Waldschwimmbad Lollar ist ein sehr beliebtes Ziel für Familien. Das Kleinkinderbecken ist den gesamten Tag über der Sonne ausgesetzt und verkürzt somit den Badevorgang für Kleinkinder. Gerade diese dürfen nicht dauerhaft der Sonne ausgesetzt sein. Die Errichtung eines Sonnensegels über dem Kleinkinderbecken führt aus unserer Sicht zur Steigerung der Attraktivität unseres Lollarer Freibades und dient der Sicherheit der Kleinkinder.

30.09.2015 - Mängelmelder auf der Internetseite der Stadt Lollar

Antragstext:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Einführung eines Mängelmelders auf der Internetseite der Stadt Lollar zum 1.2.2016.

Begründung:

Mit dem Mängelmelder wird die Stadt Lollar eine weitere Möglichkeit der Bürgerbeteiligung schaffen. Aufmerksame Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, über den Mängelmelder Schäden in der Stadt zu melden, die dann so schnell wie möglich behoben werden. Wenn Sie also eine defekte Straßenlaterne entdecken, ein zerstörtes Verkehrsschild sehen oder einen Straßenschaden o.ä. bemerke, nutzen können Sie zukünftig die Möglichkeit des Mängelmelders nutzen, um so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Wichtig hierbei ist, dass anders als bisher in der Stadtverwaltung Lollar, die Bürgerinnen und Bürger zeitnah eine Bestätigung Ihrer Meldung erhalten und können auch beobachten, wie Ihre Schadensmeldung bearbeitet wird. Im Anhang finden Sie einige Links zu Kommunen, welchen diesen schon z.T. seit vielen Jahren nutzen und positiv bewerten.

Anhang:

14.03.2015 - Einführung einkommensabhängiger Kindergartengebühren

Antragstext:

1. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen (Verwaltungsaufwand, mögliche Verfahren der Umsetzung, Vor- und Nachteile usw.) einkommensabhängige Kindergartengebühren umzusetzen sind. Diese Ergebnisse sollen vorab im Arbeitskreis Kindergärten ergebnisoffen diskutiert werden. Daraus resultierende Ergebnisse und weitere Schritte können dann in einer Sitzung des HFA vorgestellt und umgesetzt werden.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Gebühren der U2- und U3- Betreuung werden ab dem kommenden Kindergartenjahr (01.08.2015) auf einen Deckungsgrad von ca. 20 % gesenkt, dies sind in absoluten, gerundeten Zahlen folgende Gebühren:

U2: 5,25 Std. von 390,- auf 260,- U3: 5,25 Std. 285,- auf 235,-
7,25 Std. von 511,- auf 340,- 7,25 Std. 385,- auf 299,-

3. Der Bereich der U-2 und U-3 Betreuung wird von den bereits beschlossenen schrittweisen Gebührenanpassungen ausgenommen.

Begründung:

Der Beschluss im Rahmen des HH Konsolidierungskonzepts 2014 die Gebühren auf einen Deckungsgrad von 30% als Anteil der Eltern anzuheben hat insgesamt zu einer drastischen Erhöhung geführt. Daraus resultiert Beispielsweise, dass es bisher keine bzw. kaum Anmeldungen für eine U2- Betreuung gibt, da hier die Kosten eine extreme Steigerung erfahren haben (U-2 von 154,- auf 390,- und von 212,- auf 511,- im Monat und bei U-3 von 154,- auf 285,- und von 212,- auf 385,- im Monat). Da im Kindergarten "Im Boden" Baumaßnahmen mit dem Ziel der U2- Betreuung umgesetzt wurden halten wir es für sinnvoll und notwendig, im Zwecke einer Auslastung, aber auch im Sinne der Attraktivität Lollars für junge Familien, die Gebühren insbesondere der U2 und U3 Betreuung anzupassen.

Die Möglichkeiten zur Umsetzung von einkommensabhängigen Kindergartengebühren bedarf einer umfassenden Prüfung, andere Kommunen gehen diesen Weg schon sehr lange und sehr erfolgreich. Dabei geht es nicht um eine generelle Senkung der Gebühren, sondern um eine gerechtere Verteilung der Kindergartengebühren für den Anteil, welchen die Eltern zu tragen haben. Allerdings spielen im Abwägungsprozess eine Vielzahl von Faktoren eine Rolle, die es zu berücksichtigen gilt. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, sich vorab ausgiebig mit dieser Thematik zu befassen. Dafür bedarf es aber der Vorarbeit der Verwaltung.

18.12.2014 - Weiterentwicklung des Baugebietes in der Lumdaniederung

Antragstext:

Es wird eine Arbeitsgruppe aus den Mitgliedern des Fachausschusses für Stadtentwicklung, Naturschutz, Umwelt und Bauen sowie den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung eingerichtet. Diese soll bis spätestens zur letzten Sitzung vor der Sommerpause am 23.07.2015 eine Empfehlung zur Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung vorlegen. Inhalt dieser Empfehlung soll sein möglichst gemeinsam getragenes Konzept einer mittelfristigen städtebaulichen Entwicklung sein.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der sachlichen Diskussion in der letzten SNUB Sitzung erscheint es Sinnvoll, eine vertiefende Diskussion zur städtebaulichen Entwicklung/Siedlungsentwicklung gesamt Lollars zu führen. Dabei sollten mögliche Stadtorte für Wohnbebauung, ggf. Gewerbegebietsausweisung, unter Einbeziehung des Flächennutzungsplans, diskutiert werden. Ebenso ist dabei der vermehrte Leerstand von Wohnhäusern in Lollar und den Stadtteilen zu berücksichtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund der Neubaugebietesausweisungen in den umliegenden Gemeinden Staufenberg und Wettenberg aber auch in den Kreiskommunen allgemein, darf sich Lollar nicht in die Gefahr begeben, jungen Familien und weiteren zuzugswilligen Menschen kein Angebot geben zu können, sich in Lollar anzusiedeln. Dies wäre fatal im Hinblick auf das Gegenwirken gegen den immer weiter fortschreitenden demografischen Wandel.

22.04.2014 - Wertstoffentsorgung am Bauhof Lollar – Änderung der Öffnungszeiten

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat wird beauftragt, die Annahmezeiten für Wertstoffe beim Bauhof Lollar auf benutzerfreundliche Öffnungszeiten, Mittwoch und Freitag von 15-18 Uhr und Samstag von 10-13 Uhr zu verlegen.

Begründung:

Die seitherigen Annahmezeiten für die Entsorgung von Wertstoffen beim Bauhof Lollar sind aus Sicht der SPD Fraktion nicht bürgerfreundlich. Für Arbeitnehmer sind die Zeiten mehr als ungünstig (derzeit Mittwoch von 13-16 Uhr und Freitag von 9.30-12 Uhr). Daher halten wir es für notwendig, die Zeiten anders zu gestalten. Hierbei muss nicht zwingend das Bauhofpersonal die Präsenszeiten wahrnehmen. Falls personelle oder organisatorische Engpässe entstehen, könnte die vom Landkreis gezahlte Summe von rd. 10.000 € im Jahr aus unserer Sicht dazu verwendet werden, eine Aufsichtsperson im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung anzustellen. Dies ist in anderen Kommunen schon lange Praxis und sichert bürgerfreundliche Öffnungszeiten.

22.04.2014 - Änderung Flächennutzungsplan/Teilregionalplan Ernergie und Ausweisung eines Naturschutzgebietes im Krofdorfer Forst Bereich "Toter Mann"

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat den Flächennutzungsplan bezüglich der im Zusammenhang mit der Bewertung von möglichen Flächen für Windkraftanlagen gewonnen Erkenntnisse fortzuschreiben. Inhaltlich ist die sich abzeichnende behördliche Entscheidung des Regierungspräsidiums Gießen sowie die gutachterliche Stellungnahme zum Naturschutz aufzunehmen. Dementsprechend ist die Ausweisung eines Naturschutzgebietes zu untersuchen. Dabei sind die örtlichen NABU Gruppen, ggf. die Gemeinde Wettenberg sowie die Jagdgenossenschaften zu beteiligen. Die Verwaltung (ggf. ein für dieses Verfahren zu beauftragendes Planungsbüro) hat in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses SNUB über den aktuellen Sachstand bezüglich der Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergienutzung im Bereich der Stadt Lollar zu berichten. Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, in welcher Form die Ausweisung eines Naturschutzgebietes im Flächennutzungsplan erfolgen kann.

Begründung:

Nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums Gießen keine Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraft in Lollar und speziell im Gebiet im Krofdorfer Forstes Bereich "Toter Mann" vorzunehmen, greifen die von SPD, Grüne und FW im Vorfeld der teilweise hitzig geführten Debatte getroffenen Beschlüsse zum Flächennutzungsplan. Im Gesamten Stadtgebiet Lollar sind nun keine Flächen zur Nutzung für Windernergie möglich. Diese bisherige geordnete Vorgehensweise der drei Fraktionen ermöglicht es, dem vielfältigen Artenvorkommen, insbesondere von Schwarzstorch und Rotmilan einen Lebensraum zu sichern. An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich die Vorgehensweise der NABU, gekennzeichnet durch die Vorlage der gutachterlichen Stellungnahme von Dr. Martin Kraft, anerkennen. Gemeinsam sollte nun der nächste Schritt zur Sicherung des schützenwerten Gebietes gemacht werden.

20.04.2014 - Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Lollar
a. Einrichtung einer Bürgerfragestunde
b. Aufnahme des Seniorenbeirates

a. Antragstext: Einrichtung einer Bürgerfragestunde

Die Stadt Lollar ergänzt die Geschäftsordnung um die Einrichtung einer Bürgerfragestunde. Ziel dieser Maßnahme ist eine verbesserte Mitwirkung und Kommunikation zwischen Parlament und Bürgerschaft.

Der Magistrat bzw. die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Änderungen der Geschäftsordnung auszuarbeiten und der Sadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sollen folgende Punkte eingearbeitet werden:

Einzelheiten zur Änderung:

Formelle Ergänzung der Geschäftsordnung durch die Möglichkeit zur Aufnahme der Bürgerfragestunde als Bestandteil der Tagesordnung in der Stadtverordnetenversammlung und allen drei parlamentarischen Ausschüssen der Stadt Lollar.

  1. Im Rahmen jeder Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen der Stadt Lollar findet eine Bürgerfragestunde statt.
  2. Diese Bürgerfragestunde soll in der Regel 15 Minuten nicht überschreiten.
  3. Es sind nur Fragen zuzulassen, die nicht Gegenstand der Tagesordnung und damit der nachfolgenden Beratung im Ausschuss sind. Bürgerinnen und Bürger haben lediglich Gelegenheit, Fragen vorzutragen. Eine Diskussion, die die Merkmale einer Beratung erfüllen könnten, ist nicht zulässig. Frageberechtigt sind alle Bürger mit Wohnsitz in der Stadt Lollar. Die Fragen können vorab in der Stadtverwaltung schriftlich eingereicht werden. Fragen, die nicht direkt beantwortet werden können, werden der Fragestellerin/dem Fragesteller schriftlich beantwortet und zur Einsicht für die Mandatsträger ins Intranet gestellt.
  4. Die Fragen sind an die Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung sowie an den Magistrat zu richten.
  5. Der /Die Fragesteller/in ist berechtigt, nach Beantwortung der Frage eine weitere Zusatzfragen zu stellen.
  6. Sollte die Zeit von 15 Minuten überschritten sein, werden die noch ausstehenden, nicht vorgetragenen Fragen schriftlich beantwortet.
  7. Die Fragestunde leitet der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung bzw. in den Ausschüssen die/ der Ausschussvorsitzende.

b. Antragstext: Aufnahme des Seniorenbeirates

Der Seniorenbeirat der Stadt Lollar ist in die Geschäftsordnung, analog dem Kinderund Jugendbeirat sowie dem Ausländerbeirat, aufzunehmen. Der Magistrat bzw. die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Änderungen der Geschäftsordnung auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung

Die Mitwirkung und das Interesse der Bürger am Geschehen in der Gemeinde soll durch die Einrichtung einer Bürgerfragestunde (Bürgerbeteiligung) gesteigert werden. Die positiven Erfahrungen aus den Beratungen den Ortsbeiräte unter dem traditionellen Tagesordnungspunkt "Anfragen aus der Bevölkerung" soll in vergleichender Form aufgenommen werden. Ebenfalls liegen diesem Antrag die Erfahrungen anderer Kommunen zu Grunde. Insbesondere der Passus, dass nur Fragen zuzulassen sind, die nicht Gegenstand der Tagesordnung und damit der nachfolgenden Beratung im Ausschuss sind, gewährleisten, dass eine direkte Beeinflussung der Stadtverordneten für die anstehende Sitzung ausgeschlossen wird.

Der Seniorenbeirat der Stadt Lollar ist schon über lange Zeit ein aktives Gremium, um seine Rechte zu stärken und eine bessere Zusammenarbeit zu erreichen halten wir es für Sinnvoll, den Seniorenbeirat in die Geschäftsordnung aufzunehmen und damit zu gewährleisten, dass z.B. mit der Zustellung der Unterlagen der STVV an die Vorsitzende /den Vorsitzenden ein wichtiger Informationsfluss gegeben ist.

08.03.2012 - Änderungs-/Ergänzungsantrag zum TOP 8 der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2012; Antrag der CDU Fraktion "Energiepotenziale der Stadt Lollar nutzen und Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Energien ermöglichen".

Antragstext:

Der Magistrat der Stadt Lollar wird beauftragt, mit der Stadt Staufenberg und ggf. weiteren Kommunen eine Kooperation/Beteiligung am Solarpark Staufenberg zu prüfen. Dabei sind insbesondere die Punkte Bürgerbeteiligung, Art der gesellschaftsrechtlichen Beteiligungs- bzw. Kooperationsform und finanzielle Auswirkungen zu berücksichtigen. Die Ergebnisse sind dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung in der nächsten Sitzungsrunde im April vorzulegen.

Begründung:

Wir bewerten diesen Musterantrag des CDU Landesverbandes, gestellt durch die CDU Stadtfraktion Lollar sehr positiv. In einem ersten, formlosen Informationsgespräch mit Mandatsträgern der Stadt Staufenberg und dem Bürgermeister Gefeller wurde die grundsätzliche Bereitschaft einer Kooperation signalisiert. Auch andere Lumdatalkommunen stehen in den Startlöchern. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Mittelhessische Raum, wie durch das RP forciert, im Bereich der erneuerbaren Energien einen hohen Wert besitzt. Im Weiteren sollte dann, basierend auf den Informationen des RP im Energieportal-Mittelhessen, die mögliche Nutzung von Windenergie im Rahmen dieser Kooperation geprüft und vorangetrieben werden.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.

12.01.2012 - Bauleitplanung der Stadt Lollar; Ausweisung von gewerblichen Bauflächen Interkommunale Kooperation Lollar/Staufenberg

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die erforderlichen Maßnahmen zur Schaffung von Gewerbeflächen im Bereich nördlich von Lollar, zwischen der Landstraße L3475 und der Bahnlinie einzuleiten.

Eine interkommunale Kooperation zwischen den Städten Lollar und Staufenberg ist zu prüfen und nach Ausarbeitung der Modalitäten der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Die Stadt Lollar verfügt nur über geringe Bauflächen zur Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Zur Sicherung und Weiterentwicklung ist die Ausweisung von Baugrundstücken für Industrie und Gewerbe erforderlich; auch unter dem Aspekt der Entwicklung und Sicherung von Arbeitsplätzen für unsere Region.

Als Grundlage zur Fortführung von gewerblichen Nutzungen wird auf die Beurteilung des Regionalplan Hessen 20101 , der für die Stadt Lollar den nördlich Bereich der B3 nennt, verwiesen. Die hierzu planerisch dargestellte Fläche soll als Grundlage zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Lollar dienen.

Der gültige Flächennutzungsplan(FNP) der Stadt Lollar weist diese Fläche als "Fläche für die Landwirtschaft aus". Insofern müsste der F-Plan in Anlehnung an den Regionalplan Hessen 2010 geändert, und in einem weiteren Schritt ein Bebauungsplan mit den notwendigen Begleitverfahren erstellt werden.

Der Standort ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten, mit unmittelbarem Anschluss an die autobahnmäßig ausgebaute B3, aus logistischer, sowie aus Sicht der Erreichbarkeit für zukünftige Beschäftigte und dem öffentlichen Personennahverkehr als optimal einzustufen. Beeinträchtigung für die Bevölkerung z.B. durch Lärmemissionen, oder Verkehrsbelastungen etc. sind nicht zu erwarten.

Die planerische und bauliche Umsetzung sowie die sich anschließende Vermarktung/Verwaltung dieser neu zu entwickelnden Fläche ist geeignet, um in einer Kooperation zwischen den Städten Lollar und Staufenberg durchgeführt zu werden. Die Einzelheiten dieser "Interkommunalen Kooperation" wären in einem Vertrag über die Zusammenarbeit, der Verteilung der Kosten und Erträge etc. zu regeln.

Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit und den Standort über die Bildung dieser Kooperation zu stärken, und den Kosten/Nutzeneffekt für beide Städte sowie unserer Region zu optimieren.

02.12.2011 - Berichtsantrag zum Gebäudemanagement der Stadt Lollar

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Naturschutz, Umwelt und Bauen (ggf. in einer gemeinsamen Sitzung) die Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den städtischen Liegenschaften abgibt.

Begründung:

Das Gebäudemanagement der Stadt Lollar wurde im Jahr 2006 eingeführt. Eine Stelle wurde vom Bauhof in die Bauverwaltung verlagert mit der Begründung, ein Gebäudemanagement für die städtischen Liegenschaften zu errichten. Der letzte Bericht zum Gebäudemanagement der Stadt Lollar wurde in der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008 mündlich durch den Bürgermeister gegeben.

Die immensen Mängel am Filterhaus im Lollarer Waldschwimmbad zeigen, dass das Gebäudemanagement nicht greift. Insofern ist zu befürchten, dass auch andere Gebäude Mängel größeren Umfanges aufweisen. Um diesem vorzubeugen soll ein Bericht über die städtischen Gebäude/Liegenschaften gegeben werden. Wenn das Gebäudemanagement funktioniert, sollte dies für die Verwaltung keinen zusätzlichen Aufwand bedeuten und der Bericht kann in der nächsten Sitzungsrunde (evtl.) in einer gemeinsamen Sitzung von HFA und SNUB gegeben werden.

Antrag der SPD Lollar und Bündnis 90/ Die Grünen
25.10.2011 - Beitritt zum Klimaschutzbündnis "100 Kommunen für den Klimaschutz"

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Magistrat der Stadt Lollar wird beauftragt, dem Klimaschutzbündnis "100 Kommunen für den Klimaschutz" beizutreten und die Charta zu unterzeichen.

Begründung:

Der Klimawandel ist die große Herausforderung der Gegenwart. Im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie möchten beide Fraktionen, dass die Stadt Lollar aktiv wird, um die natürlichen Lebensgrundlagen, die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität der Bevölkerung nachhaltig zu sichern. Mit dem Projekt der Landesregierung und der "Charta - 100 Kommunen für den Klimaschutz" soll auch in der Stadt Lollar der Grundgedanke "Global denken, lokal handeln" inhaltlich Rechnung getragen.

Mit dem Beitritt zum Klimaschutzbündnis ist folgender Aktionsplan verbunden:

  1. die Erfassung der Kohlendioxyd-Emissionen in der Kommune unter Berücksichtigung von bereits durchgeführten Maßnahmen zum Klimaschutz,
  2. die Erarbeitung eines Konzepts für die Information und Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung des Aktionsplans,
  3. die Dokumentation beschlossener und zeitlich festgelegter Maßnahmen,
  4. die Bewertung der Emissionsentwicklung im Hinblick auf die durchgeführten Maßnahmen mit Unterrichtung der Öffentlichkeit und gegebenenfalls Aktualisierung des Aktionsplans.

Aus der Sicht beider Fraktionen profitiert die Stadt Lollar in vielerlei Hinsicht von dem Projekt. Neben der Möglichkeit die Kohlendioxyd-Emissionen zu mindern, spart die Kommune auch erhebliches Geld.

Die Bevölkerung kann aktiv am Projekt teilhaben und alle Fraktionen können ihren Einfluss geltend machen. Mittlerweile haben sich 117 Kommunen dem Vorhaben angeschlossen, so zum Beispiel die Gemeinde Buseck, die im Rahmen von "Charta 100 - Kommunen für den Klimaschutz" in nur drei Jahren eine Energieeinsparung von 77.500 Euro und eine Kohlendioxyd-Reduktion von 291 Tonnen erreicht hat.

Fördergelder, ob EU-Projekte (EEEF) oder Masterpläne des Bundesumweltminis-teriums, können durch einen Aktions- und Zeitplan beantragt und abgerufen werden.

In diesem Zusammenhang begrüßen beide Fraktionen den im Januar 2011 erfolgten Beitritt des Zweckverbandes Lollar-Staufenberg (ZLS) zu "100 Unternehmen für den Klimaschutz".

25.10.2011 - Rathaus Lollar:

Der im Zusammenhang mit der Dachsanierung eingetretene Wasserschaden im Rathaus führte zu erheblichen Folgeschäden. Mehrfach wurden Fragen zu Haftung bzw. zum Versicherungsschutz aufgeworfen. Hierzu folgende Anfrage:

Ich bitte um Informationen über das Ergebnis zur angekündigten Überprüfung, in welcher Art und Weise die Interessen der Stadt als Bauherr und Auftraggeber gegenüber der Bauleitung und der ausführenden Baufirma gewahrt wurden.

Im Haushalt wurde für das Jahr 2011 ein Ertrag aus der Versicherungserstattung "Wasserschäden Rathaus" in Höhe von 150.000€ (Produkt 57.3.20) eingeplant. Welche aktuellen Entwicklungen gibt es hierzu?

06.10.2011 - Berichtsantrag zum Gebäudemanagement der Stadt Lollar

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung, Naturschutz, Umwelt und Bauen (ggf. in einer gemeinsamen Sitzung) die Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den städtischen Liegenschaften abgibt.

Begründung:

Das Gebäudemanagement der Stadt Lollar wurde im Jahr 2006 eingeführt. Eine Stelle wurde vom Bauhof in die Bauverwaltung verlagert mit der Begründung, ein Gebäudemanagement für die städtischen Liegenschaften zu errichten. Der letzte Bericht zum Gebäudemanagement der Stadt Lollar wurde in der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008 mündlich durch den Bürgermeister gegeben.

Die immensen Mängel am Filterhaus im Lollarer Waldschwimmbad zeigen, dass das Gebäudemanagement nicht greift. Insofern ist zu befürchten, dass auch andere Gebäude Mängel größeren Umfanges aufweisen. Um diesem vorzubeugen soll ein Bericht über die städtischen Gebäude/Liegenschaften gegeben werden. Wenn das Gebäudemanagement funktioniert, sollte dies für die Verwaltung keinen zusätzlichen Aufwand bedeuten und der Bericht kann in der nächsten Sitzungsrunde (evtl.) in einer gemeinsamen Sitzung von HFA und SNUB gegeben werden.

12.06.2011

Antragstext:

Die SPD Fraktion beantragt, dass zukünftig bei den Urnenrasengräbern eine Doppelbelegung möglich ist.

Begründung:

Die Urnenrasengräber stoßen in der Odenhäuser Bevölkerung auf positive Resonanz. In mehreren Gesprächen wurde die Frage nach einer möglichen Doppelbelegung gestellt, die Friedhofssatzung sieht dies nicht vor. Dies sollte umgehend geändert werden.

02.06.2011

Antragstext:

Die SPD-Fraktion beantragt schriftliche Auskunft über die Pachterträge der Stadt Lollar für das Kalenderjahr 2010, untergliedert nach:

  • Stadtteil
  • Geländebezeichnung
  • Ursprungsabschluss mit qm-Nennung sowie Datum des Vertrages
  • Laufzeit
  • Seitherige Erweiterungen des Vertrages mit qm-Nennung
  • Ertragshöhe jährlich
  • Möglichkeiten von weiteren qm-Zuordnungen innerhalb des Vertrages

24.01.2011

Antragstext:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, umgehend Hinweisschilder zum Zugang des Kindergartens Albert-Schweitzer-Straße Ecke Gießener Straße/Im Boden anzubringen.

Begründung:

Die offizielle Adresse des Kindergartens ist irreführend, da das Gelände des Kindergartens über die Albert-Schweitzer-Straße nicht betreten werden kann. Lieferanten, Paketzusteller und Vertreter stehen oft vor dem verschlossenen Tor. Häufiger ist es schon vorgekommen, dass Pakete über den Zaun geworfen wurden. Hier muss umgehend Abhilfe geschaffen werden. Sinnvoll erscheint eine umgehende Ausschilderung für den Zuliefer- und Besucherverkehr von der Straßeneinmündung Gießener Straße/Im Boden.

29.09.2010

Antragstext:

Die Stadt Lollar unterstützt die BOB-Aktion des Polizeipräsidiums Mittelhessen zur Kampagne gegen Alkohol am Steuer. Der Magistat wird gebeten, entsprechende Vorschläge zur Unterstützung dieser Aktion in der nächsten HFA-Sitzung vorzustellen.

Begründung:

BOB ist eine Aktion des Polizeipräsidiums Mittelhessen im Rahmen des Projekts "Verkehrssicher in Mittelhessen" welches mit einer Vielzahl von präventiven Maßnahmen die Verkehrssicherheit erhöhen soll. Es richtet sich vorwiegend an junge Menschen im Straßenverkehr und hat das Ziel der Reduzierung von schweren Unfällen unter Alkoholeinfluss. Nähere informationen sind unter www.aktion-bob.de im Internet abrufbar.

Die SPD-Fraktion hält diese Kampagne für sinnvoll, da jeder vierte Unfall mit Personenschaden von jungen Autofahrern im Alter zwischen 18 und 24 Jahren verursacht wird, davon über 30 % unter Alkoholeinfluss. Durch Aufklärung dafür zu sorgen, dass die Statistik sinkt, hält die SPD-Fraktion für außerordentlich wichtig.

08.09.2010

Antragstext:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Mandatsträger-Informationsdienst einzurichten. Dieser Dienst soll jedem Mandatsträger durch eine geschützte Benutzerkennung zugänglich sein.

Dieser Informations- bzw. Sitzungsdienst sollte folgende Inhalte zur Verfügung stellen.

  • Sitzungskalender
  • Aktuelle Vorlagen
  • Pläne/Skizzen
  • Protokolle (Ausschüsse, Stadtverordnetenversammlung und Ortsbeiräte)
  • Suchfunktion (Stichwort suche)

Ziel soll es sein, diesen Sitzungsdienst spätestens zum Beginn der nächsten Legislatur aufzunehmen.

Begründung:

Papierlose Zugriffsmöglichkeiten und Übermittlungen sind in heutigen IT-gestützten Infosystemen längst Standard. In Erweiterung des § 9(3) der GO der STVO und der Ausschüsse der Stadt Lollar sollten für Mandatsträger die Möglichkeiten erheblich verbessert werden. Ein Vorhalten und Aufbewahren von zum Teil erheblichem Papiervolumen könnte so vorgebeugt werden. Insbesondere für eine Recherche zurückliegender Beschlüsse und bei Plänen und Skizzen oder Unterlagen größeren Umfangs. Hierbei ist eine Suchfunktion sinnvoll, die das Finden eines Beschlusses aus früheren Legislaturen erleichtert. Mandatsträgern ohne IT-Möglichkeiten können die Unterlagen weiterhin seitens der Verwaltung auf Papierbasis übermittelt werden. Der Landkreis Gießen und andere Kommunen haben dies bereits in unterschiedlichsten Formen umgesetzt.

12.12.2009

Antrag:

Der Magistrat/die Verwaltung der Stadt Lollar wird beauftragt, für die Sanierung der Toilettenanlage vor der Kegelbahn und der Erneuerung der Außentür zur Kegelbahn im Schwimmbadcafé Lollar, die Kosten und möglichen Sanierungsvarianten zu ermitteln und dem SNUB-Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

Begründung:

Die Toilettenanlage ist dringend renovierungsbedürftig. Bei bestimmten Wetterlagen entsteht unzumutbarer Geruch. Es sollte dabei überprüft werden, ob die Urinale und Kabinen im bisherigen Umfang nötig sind.

Die jetzige Außentür führt im Winter zur starken Auskühlung im Flur und in der Toilette. Sicherlich kann der Einbau einer neuen Außentür auch zu energetischen Einsparungen führen.

Hierzu ist es sinnvoll eine Ortsbegehung mit dem Vorstand des Kegelvereins Gut Holz Lollar durchzuführen.