Redebeiträge

Antrag von SPD und Grüne Lollar zur Abschaffung der Straßenbeiträge mehrheitlich beschlossen

Nachdem sich nun die Landesregierung neu konstituiert hat und auch finanzielle Anpassungen im Landeshaushalt für 2019 anstehen, wäre der richtige Zeitpunkt, um noch einmal auf die prekäre Lage der Kommunen in den Blick zu nehmen und sich an Bundesländern wie Bayern Berlin, Hamburg oder Baden Württemberg zu orientieren, dort müssen keine Beiträge von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlt werden. Im übrigen gibt es in ganz Europa, mit Ausnahme Dänemarks, kein Land mehr, in dem es noch Straßenausbaubeiträge gibt.

Die derzeitige Gesetzeslage mit der "Kann-Regelung" ist für uns als Kommune und uns als Entscheidungsträger eine kaum lösbare Aufgabe. Wir können auf Straßenbeiträge verzichten, dies bedeutet aber auch eine entsprechende Gegenfinanzierung darzustellen, wenn eine Sanierung ansteht. Dies ist uns bewusst und dass haben wir sehr intensiv in der Koalition diskutiert. Das Ergebnis ist dieser Antrag, wir wollen die Bürgerinnen und Bürger mit den Beiträgen nicht zusätzlich und häufig mit hohem Kosten belasten.

Die Straße gehört nicht einem. Die Straße ist Allgemeingut. Die Straße wird von allen Fahrzeugen genutzt. Und daher ist Sie auch von allem zu finanzieren.

Das seit Mai 2018 geltendes Gesetz, dass jede Kommune frei entscheiden kann, wer die Straßensanierungen finanziert, ist ein völlig falsches Signal, weil sie die Last der Entscheidungen bei Maßnahmen auf die Ehrenamtlichen vor Ort weiterreicht und die Landesregierung ist fein raus.

Und es führt zukünftig dazu, dass es einen Wettbewerb zwischen den Kommunen gibt, einen Wettbewerb darum, wo sich jungen Familien ansiedeln wollen und werden. Neben Infrastrukturellen Fragen (eine gute Verkehrsanbindung, ausreichende Nahversorgung, Kinderbetreuung, schnell zu erreichende und gute Schulen sowie eine gute medizinische Versorgung) wird auch die Frage der Kosten für Grundstücksbesitzer bei Straßenausbaubeiträgen eine Rolle spielen. Natürlich wähle ich die Kommune, die keine Beiträge erhebt.

Enttäuschend ist, dass auf Landesebene CDU und Grünen in ihrem Koalitionsvertrag diesem Thema keine Beachtung mehr schenken und damit diesen Keil zwischen die Kommunen noch tiefer treiben.

Der Verantwortung dessen, dass wir die Kosten zukünftig über die allgemeinen Einnahmen finanzieren müssen sind wir uns bewusst. Uns erscheint dies aber weit aus gerechter als dem einzelnen Bürger und Bürgerin mit hohen Beträgen zu belasten.

Der Antrag von SPD und Grünen befreit die von der bisherigen Satzung betroffenen Lollarer Bürger von einer ungerechten, schlecht kalkulierbaren, meist hohen finanziellen Belastung und sie entlastet die Verwaltung, im Vergleich zur Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge, die einen hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand mit sich bringen würden.

Haushaltsrede 2019 SPD Fraktion Lollar

Lassen Sie mich zuerst einen Blick in die gesellschaftliche Entwicklung werfen. Für viele politisch interessierte Bürger ist der in den letzten Jahren aufkommende Nationalismus, gepaart mit totalitären und anti- europäischen Tendenzen, ein großes Problem in unserer Gesellschaft.

So ist leider die Abkehr von der Demokratie auch in anderen Ländern nahezu täglich spürbar. Ich denke da an unser Nachbarland Polen oder auch an Ungarn. Der Austritt des Großbritanniens aus der EU ist eine Folge dieser Entwicklung, die das große Projekt der friedlichen europäischen Einigung infrage stellt.

Ein klares Bekenntnis zur Demokratie, zu unserem System der Rechtstaatlichkeit, der Gewaltenteilung und ein eindeutiges Ja zu den Menschenrechten ist unsere Pflicht und Aufgabe auch und gerade als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Und wenn, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wenn es sich dabei nur um ein Unscheinbares, nicht großartig auffallendes Schild an den Ortseingängen unserer Stadt handelt.

Ich erinnere daran, dass die Namensgebung der Grundschule Lollar in "Bunte Schule Lollar" oder die Verleihung des Titels "Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage" an die CBES zu unsäglichen und mehr als bedenklichen Äußerungen und Stellungnahmen in der Presse und den sozialen Medien - wie Facebook führten, die von der AfD initiiert wurden. Hier gilt es ein klares, gemeinsames Zeichen zu setzen. Schilder können und sind dabei nur ein erste Schritt. Wir werden in Zukunft noch mehr tun müssen.

Zum Glück haben wir eine funktionierende Gemeinschaft hier bei uns in Lollar. Doch wenn es so bleiben soll, müssen wir aufmerksam sein.

Wir müssen richtig und angemessen reagieren und wir müssen präventiv agieren. Aus diesem Grund haben sich SPD und Grüne auch für die Besetzung der Stelle einer Integrationsbeauftragten eingesetzt.

Lollar hat eine hohe Zahl von ausländischen Menschen bzw. Menschen mit Migrationshintergrund. Insbesondere Kinder und Jugendliche brauchen auf ihrem Weg eine Unterstützung, das haben uns die Gespräche mit den Schulleitern der Grundschule Lollar Herrn Kramer und dem neuen Schulleiter der CBES Herrn Keller und den dort weiter Verantwortlichen gezeigt. Vor diesem Hintergrund war uns eine Besetzung der Stelle, die im engen Verbund mit Jugendpflege, Schulsozialarbeit und dem Jugendmigrationsdienst arbeitet, sehr wichtig und wir sind froh die Stelle so zügig und fachlich gut besetzt zu haben.

Kindergärten

Es ist für unsere Stadt erfreulich, da wir Beispielsweise mit dem Anbau der Kindertagesstätte im Grünen Weg, weiter dazu beitragen, die gesetzlich verankerte Betreuung unserer Kinder zu gewährleisten. Insbesondere vor dem Hintergrund der Kostenbefreiung für nur 6 Stunden durch das Land Hessen stehen wir vor einer großen Herausforderung.

Ähnlich wie bei den Straßenbeiträgen, die uns ja heute noch beschäftigen werden, hat auch hier das Land Hessen die Kommunen wieder einmal gegeneinander ausgespielt und sich vor der eigentlichen Verantwortung gedrückt.

Uns in Lollar ist es in sachlichen und konstruktiven Gesprächen, dank sehr konkreten Ideen und Vorschlägen von den Elternbeiräten gelungen, eine für alle akzeptable Lösung für das aktuelle Kindergartenjahr zu finden. Den Blick müssen wir nun in die Zukunft richten, um zu schauen ob die bisherigen Lösungen ausreichen. Aber auch dabei werden wir weiterhin im Dialog mit den Elternvertretern bleiben.

Geplante Maßnahmen im HH

In diesem Haushalt sind viele wichtige und Notwendige Projekte, die wir auf den Weg bringen. Der Ausbau des Lollarer Bahnhofs, Die Gestaltung der Außenanlage der Mehrzweckhalle Odenhausen sowie der barrierefreie Fußweg zur bzw. von der Höllenbachstraße. Die Umsetzung der ersten Anschaffungen im Rahmen des Fahrzeugkonzepts unserer Feuerwehren. Sowie Notwendige Ersatzbeschaffungen für unseren Bauhof. Alles dies wurde sehr häufig gemeinsam in den Ausschüssen erarbeitet und dann einstimmig beschlossen.

Auch dies macht unsere Kommunalpolitische Arbeit hier in Lollar aus. Und dabei geht es eben nicht um zu viel Harmonie in diesem Parlament, die von dem ein oder anderen hier ja eher kritisch gesehen wird.

Sondern, meine Damen und Herren, es geht darum, in der Sache kontrovers, aber im Umgang miteinander sachlich und fair zu diskutieren und zu arbeiten.

Verfolgt man die Presse, so träumen andere Kommunalparlamente hier bei uns im Landkreis Gießen von dieser sachlichen und konstruktiven Arbeitsatmosphäre.

Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist sicherlich ein Gewinn für Lollar, und ein positives Zeichen unsere gemeinsame Arbeit.

Dieser Haushalt ist ein Balanceakt zwischen dem, was notwendig - ich sage ausdrücklich nicht "wünschenswert" - ist und dem was finanzierbar ist.

Die Hessenkasse zwingt uns dazu, Einsparungen von 250.000€ Jährlich in den nächsten 10 Jahren zu erreichen. Dabei wird keine Rücksicht auf tarifliche Entwicklungen, örtlichen Besonderheiten wie soziale Infrastruktur, Einnahmesituation der Kommune etc. genommen.

Und dennoch schaffen wir diesen Balanceakt im vorgelegten Plan. Zum dritten Mal in Folge ist der HH ausgeglichen und Schulden können weiter abgebaut werden.

Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg, aber er wird steinig bleiben und immer wieder Lösungen fordern, deren Entscheidungen uns nicht leicht fallen werden.

Nur so wird es uns aber möglich sein, das vielfältige Angebot an sozialem, sportlichem und kulturellen Leben zu bieten und die nötige Infrastruktur aufrecht zu erhalten um Lollar im Wettbewerb der Kommunen attraktiv zu gestalten.

Abschließend geht unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzabteilung, Herr Stefan Schober an der Spitze für die Erstellung und auch den Erläuterungen im HFA.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2019 zustimmen.

Vielen Dank!

Rede zur Beendigung des IKZ Prozesses

Einleitung

In den IKZ Sitzungen vom 06.03. und 15.05.18 wurde von uns immer wieder darauf hingewiesen, dass wir es als sehr kritisch erachten, dass zum 01.01.2019 eine Zusammenlegung von 3 Fachabteilungen (Bauamt, Ordnungsamt und Finanzabteilung) erfolgen soll.

Die Rathäuser müssen den Umzug im laufenden Geschäft stemmen, daher hielten wir es für wesentlich Sinnvoller, langsamer und geordneter die Zusammenführung zu vollziehen.

Unstrittig für uns war immer, Finanzabteilungen und Bauämter zusammen zu legen und erst einmal an den neuen Stadtorten arbeiten zu lassen, bevor die nächsten Schritte angegangen werden.

Erwartungsgemäß hätte sicherlich noch vieles nachgebessert werden müssen und Probleme an die jetzt noch keiner denkt, wären aufgetreten und hätten gelöst werden müssen.

Auszüge vom IKZ Protokoll vom 06.03.2018

Zudem hält er die Zusammenlegung der Finanzabteilungen und der Bauämter für unstrittig. Die beiden übrigen Bereiche sollten infolge der besonderen Erfordernisse nicht unmittelbar umgesetzt werden, ganz besonder im Hinblick auf die Vermeidung von Fehlern.

Aus diesem Grund schlägt er vor,

  • die Finazabteilungen und Bauabteilungen zuerst zusammenzulegen, danach zu evaluieren und anschließend die weitere Vorgehensweise zu besprechen.

Aber diese Bedenken, die wir immer wieder vorgetragen haben, schienen im weiteren Vorgehen nicht zu interessieren. Und eigentlich sollte klar sein, dass hier nicht eine Seite die Marschrichtung vorgibt, sondern dass es ein gemeinsamer Weg ist, bei dem man auch die gegenseitigen Bedenken ernst nimmt und berücksichtigt.

Dies lief in diesem Prozess nachweislich nicht so.

Auch die Frage zu rechtlichen Problemen und steuerrechtlichen Problemen-Stichwort "Umsatzsteuergesetzte" wir müssen davon auszugehen, dass wir spätestens ab 2021 für Dienstleistungen im Rahmen von Gestattungen Steuerpflichtig werden. Dies birgt ein weiteres finanzielles Risiko.

Dies hätte vorher geprüft werden müssen, bevor wir den Weg weitergegangen wären, aber auch hier wurde einseitig kein Problem gesehen. Obwohl dies auch Herr Mai im Treffen in Lollar am 12.07. kritisch gesehen wurde.

Im Übrigen sahen nicht nur wir den Prozess in einigen Dingen Kritisch, ich zitiere aus dem Protokoll des IKZ Treffens vom 06.03.2018

Frau Kraft kritisiert die gesamte Vorlage. Sie bemängelt das Fehlen weiterer Unterlagen, wie z.B. Stellenbeschreibungen oder welches DMS-System eingesetzt werden soll bzw. eine fehlende Zeitschiene u.v.m.

Herr Mai stellt klar, dass es sehr wohl in der Kürze der Zeit gelungen ist, das Erarbeitete konkret darzustellen und äußert sein großes Unverständnis über diese Aussage.

Bürgermeister Gefeller betont, dass es sich hier ausschließlich um einen Grundsatzbeschluss handelt, der noch keine Kosten-Nutzen-Rechnung zum Inhalt haben kann. Dies werde für die nächste AG-Sitzung in Aussicht gestellt.

In der darauffolgenden Sitzung der Arbeitsgemeinschaft im Mai 2018 war von der CDU Fraktion Lollar im Übrigen kein einziger Vertreter anwesend. Auch so kann man sein Interesse am IKZ Prozess dokumentieren.

So kommt es eben auch dazu und den Vorwurf müssen wir uns gefallen lassen, etwas zu Gutgläubig gewesen zu sein und einen Grundsatzbeschluss gefasst zu haben, ohne eine Kosten-Nutzen Analyse vorab gesehen und ausgewertet zu haben.

Diese Analyse hat dann eben auch gezeigt, dass es eine Förderung von 430.000 Euro, höchstens 500.000 Euro gewährt wird durch das Land Hessen. Die Gesamtkosten einschließlich aller Aufwendungen betragen aber, die in dem Aktenvermerk von Herrn Mai in der Präsentation am 12.07. dargestellt und notwendigerweise entstünden, ca. 930.000 Euro.

Auf Nachfrage durch Herrn Wirth an Herrn Mai zu weiteren Kostenerhöhungen wurde der Betrag auf 955.000 € nach oben korrigiert. Dabei sind keine weiteren Spielräume berücksichtigt. Daraus ergibt sich ein Defizit, welches in der jetzigen finanziellen Situation der Stadt Lollar nicht aufgefangen werden kann und wir wollen es auch nicht auffangen.

Nicht mehr eingehen will ich auf die Unterschiedlichen Kosten Aufstellungen und widersprüchlichen Aussagen zum IT Bereich, dem Dokumenten Management System oder den Problematiken der direkten Vernetzung beider Rathäuser.

Zu einem Punkt sag ich aber jetzt doch noch etwas, weil es Symptomatisch für die CDU Lollar ist.

Zitat aus der Presse vom Parteivorsitzende der CDU Lollar Herr Dr. Kraft.

Die geplante Zusammenlegung der Verwaltungen sei ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung gewesen. "Ohne entsprechende Maßnahmen wird sich der finanzielle Spielraum in der Zukunft jedoch sukzessive verringern".

Die Hessenkasse wird einen finanziellen Kraftakt von uns verlangen und zusätzlich sollen wir noch weitere 455.000€ bzw. mindestens 227.000€ also die Hälfte aufwänden, erklären sie bitte woher wir das Geld nehmen sollen?

Grundsteuererhöhungen, weitere massive Einsparungen beim Personal? Denn die eigentlichen Personaleinsparungen durch IKZ sind schon eingerechnet in die Kosten-Nutzen Analyse und haben für Lollar kaum positive Effekte. Woher soll das Geld kommen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, die Aussagen klingen schön und staatstragend, aber sie müssen auch mit Inhalt und Fakten gefüllt sein.

Dieser Inhalt fehlt, ------- er fehlt leider wie so oft in Ihren den Aussagen.

Meine Damen und Herren,
für die drei unterzeichnenden Fraktionen dieses Antrags haben diese von mir eben angesprochenen Punkte nichts mit einer klassischen Win-Win-Situation zu tun.

Ebenso wäre der von Einigen, mit Blick auf die Kommunalwahl 2021 bzw. Bürgermeisterwahl 2022, geforderte Schritt einer Fusion der beiden Städte keinesfalls ohne den Willen und nur mit einem deutlichen Votum der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lollar umsetzbar.

Das ist eine unumstößliche Bedingung der Lollarer SPD.

Natürlich bedauern wir auch, dass wir diesen Schritt, der Prozess Beendigung jetzt gehen werden. Aber wenn man an einem Punkt ist, an dem es sich eine Umsetzung nicht wie gewünscht darstellt, dass es eben nicht zu ausreichenden und sinnhaften Synergien und Einsparungen kommt.

Ein weiterer Punkt ist ,und das wiegt sogar noch ein Stück schwerer an dieser Stelle, wenn man feststellen muss, dass jegliche Bedenken, die von uns in den AK Sitzungen im Laufe des Prozesses immer und immer wieder geäußert wurden, einfach weggewischt werden und aus unserer Sicht gerade in den letzten beiden AK Sitzungen schon gar nicht mehr ernst genommen werden, dann ist da auch ein Stück Resignation unsererseits.

Auch und gerade vor dem Hintergrund, dass einige dieser genannten Bedenken auch vom gemeinsamen Projektsteuerer selbst so gesehen werden, wie wir in der Sitzung am 12.07. erfahren konnten, sehen wir nicht die Basis für eine weitere vernünftigen Zusammenarbeit bei diesem Projekt.

Dies alles führt in unserer Betrachtung dazu, dass eine weitere Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten keinen Sinn macht und wir den IKZ-Prozess an dieser Stelle beenden.

Vielen Dank!

Redebeiträge

Haushaltsrede 2018 SPD Fraktion Lollar

Einleitung

Wie bei meinen vergangenen Haushaltsreden verzichte ich auch diesmal auf die Wiedergabe von Zahlen, die im Gesamtwerk für jedermann nachzulesen sind und werde auf einzelne und für uns Sozialdemokraten wichtige Themenschwerpunkte eingehen.

Förderprogramme

Das wir trotz Haushaltskonsolidierung zur Zeit noch weiterhin kommunale Selbstverwaltung ausüben können, dafür gilt in erster Linie dem Bürgermeister und der Verwaltung dank.

Viele notwendige Projekte hätten nicht finanziert werden können, wenn es nicht gelungen wäre Förderprogramme wie soziale Stadt, Dorfentwicklung oder jetzt das Städtebauförderprogramm "Soziale Integration im Quartier" zu requirieren. Durch letzteres wird es möglich sein, die Kosten für An- und Umbaumaßnahmen im Kita Grüner Weg mit 90% der förderfähigen Kosten gefördert zu bekommen.

Dass wir also noch erheblich gestalten können, zeigt auch dieser Haushalt wieder. Mit u.a. folgenden Projekten:

  • Weitere Sanierung der Dachfläche der Sporthalle Süd
  • Sanierung des Sportplatzes Salzböden
  • Zuschuss an den Zweckverband Hallenbad als freiwillige Leistung
  • Ausbau des Parkplatzes am Waldschwimmbad bzw. am Sportplatz Lollar sowie dem Wegeausbau an der Sporthalle Süd.
  • Erneuerung der Treppe zur Mehrzweckhalle-erweiterte Höllenbachstraße als barrierefreier Gehweg.
  • eine weitere Stele am Friedhof Lollar
    • An dieser Stelle sei auch erwähnt, dass es ebenso gilt, das Land Hessen zu nennen. Förderprogramme wie das Kommunale Investitionsprogramm kurz KIP machen es möglich, in die Infrastruktur unserer Stadt zu investieren.

      Auch wird es mit diesem Haushalt 2018 keine neuen Steuererhöhungen geben. Und das obwohl wir mit deutlich weniger Schlüsselzuweisungen und sinkenden Gewerbesteuereinnahmen zu kämpfen haben.

      Und natürlich bringt auch die Zukunft große Herausforderungen für uns hier in Lollar.

      Zu nennen sind dabei drei wichtige Themenbereiche, die mit dem Untertitel "die großen Unbekannten" versehen werden könnte.

      Zwei davon werden sich eher negativ auswirken und eine positiv auf den jetzigen Haushalt.

      "freie" Kita Plätze

      Es bleibt, wie ich es schon einmal gesagt habe: Von tatsächlicher Beitragsbefreiung ist diese Landesregierung und sind wir hier in Hessen noch weit entfernt. Beispielsweise bleiben die Betreuungsangebote für Unter-Dreijährige in der Krippe und Hortkinder weiterhin in vollem Umfang gebührenpflichtig für die Eltern.

      Also doch nichts mit einer Beitragsfreiheit für alle Kinder!

      Die jetzigen Betreuungsmodule in Lollar müssen teilweise umgestellt werden, zumindest aber ein zusätzliches muss eingeführt werden, da es bisher ein Betreuungsmodul von 6 Stunden nicht gab. Dies führt zu einem höheren Personalbedarf. Wahrscheinlich wird es auch eine höhere Inanspruchnahme beim Mittagessen, mit ebenfalls höherem Personalbedarf geben, da ab 6 Stunden ein Mittagessen verpflichtend ist, welches die Eltern zahlen müssen. Dies ist eine Vorgabe der Landesregierung nach dem Kinderförderungsgesetz. Das erhöht natürlich die Betriebskosten, mancherorts auch die Investitionskosten. Und auf diesen zusätzlichen Kosten bleiben wir als Stadt Lollar sitzen.

      Wir werden durch die Veränderung der Betreuungsmodule gegebenenfalls entscheiden müssen, welche Beiträge künftig Eltern zahlen müssen, deren Kinder länger als die vom Land Hessen übernommenen 6 Stunden eine Betreuungseinrichtung besuchen. Ich denke, wir können eine erweiterte Beitragsfreistellung auch über die 6 Stunden hinaus auf Kosten der Stadt mit Blick auf den Haushalt nicht verantworten. Auch auf Anraten des Hessischen Städtetages sollten wir zunächst die Beschlüsse des Landtages und der konkreten finanziellen Folgen abwarten, bevor wir diesen Sachverhalt im Haushalt abbilden.

      Festzuhalten bleibt auf jeden Fall: Die Kostenfreiheit bezieht sich ausschließlich auf den Elternbeitrag, die Hauptbelastung ist und bleibt weiterhin (und in Zukunft in verstärktem Maße) auf der Seite der Kommunen.

      Daher bin ich froh, dass SPD, Grüne und FDP einen gemeinsamen Antrag eingebracht haben, in dem wir die Landesregierung auffordern diesen Fehler zu korrigieren und auch die CDU Fraktion den Fehler Ihrer Landesregierung erkannt hat und unseren Antrag einstimmig unterstützt hat.

      Hessenkasse

      Das Programm "Hessenkasse" ist zurzeit in aller Munde, ohne dass jedoch konkret genannt wird, unter welchen Bedingungen die Kommunen teilnehmen können und welche Verpflichtungen damit eingegangen werden müssen, sprich, welche Auswirkungen es auf die Kommunalen Haushalte haben wird. Dies gilt es zu klären.

      Denn ich erinnere daran, im Rahmen des "Schutzschirmprogramms" wurde die nicht teilnehmenden Kommunen letztendlich, anders als von der hessischen Landesregierung anfänglich dargestellt, im Rahmen der Haushaltsgenehmigungsverfahren mit den Schutzschirmkommunen gleichgestellt, ohne jedoch die finanziellen Unterstützung des Landes zu erhalten. Deshalb gilt es bei der Hessenkasse genau hinzuschauen und zu klären, welche Auswirkungen es auf die Stadt Lollar haben wird.

      Mit dem dazu gestellten Antrag der SPD Fraktion im Juli hat der Magistrat den Auftrag bekommen, genau dies abzuklären, zu prüfen und uns zu berichten. Erst dann können wir eine Entscheidung treffen.

      Und nun zu einem Punkt der uns eine kleine Entlastung bringen wird.

      Kreis- und Schulumlage

      In der letzten Bürgermeisterdienstversammlungen hat die Landrätin den Bürgermeistern und damit den Kreiskommunen eine Senkung der Kreis- und Schulumlage angekündigt. Dies war in einem Pressebericht von Ihr vor zwei Wochen zu lesen. Diese Senkung wird im Rahmen des Nachtragshaushalts 2017/2018, der Landkreis stellt seinen Haushalt ja bekanntlich für 2 Jahre auf, wirksam werden. Auch dies wird sich für diesen Haushalt nachträglich positiv auswirken, ohne dies leider jetzt schon in absoluten Zahlen konkretisieren zu können. Bei zur Zeit diskutierten 1 bis 1,5 Prozentpunkte sprechen wir dabei immerhin von ca.130.000 bis ca. 200.000 €.

      Abschließend bleibt mir wie in jedem Jahr, der Verwaltung, für die Zusammenarbeit im letzten Jahr zu danken und insbesondere der Finanzabteilung mit Stefan Schober an der Spitze für die Erstellung des Haushalts.

      Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt natürlich zu, Vielen Dank!

Haushaltsrede 2017

Einleitung

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Erfreulich ist, dass der Haushalt 2017 erstmals seit Jahren wieder ein positives Ergebnis ausweist, es keine Neuverschuldung geben wird und wir Schulden, wenn auch in geringem Umfang abbauen können. Dies bedeutet, dass der eingeschlagene Weg, den wir in Lollar gehen, nun langsam und vorsichtig Früchte trägt.

Weiterhin wird deutlich, dass die Entscheidungen der Mehrheit von SPD und Grünen in Lollar in letzten Jahren, die jeweiligen Haushalte mitzutragen, im Ergebnis richtig waren. Auch wenn, das verhehle ich an dieser Stelle nicht, es nicht immer sehr leicht war, die eine oder andere Entscheidung zu treffen.

Die Opposition hatte in den letzten Jahren ihre Zustimmung zum Haushalt verneint, was ich sehr bedauere, weil wir in der inhaltlichen Arbeit in vielen Punkten am Ende doch einen gemeinsamen Weg gefunden habe, häufig ohne parteipolitisches Geplänkel.

Umso erfreulicher ist, dass nun, wo der Haushaltsausgleich durch SPD und Grüne geschafft wurde, der Haushalt heute mit breiter Mehrheit beschlossen wird.

Insgesamt, meine Damen und Herren, darf die Euphorie aber nicht all zu groß sein, auch in den nächsten Jahren werden wir vor wichtige Entscheidungen gestellt. Nicht alles was uns lieb geworden ist, können wir auf Dauer Erhalten und Unterhalten bzw. Kostenfrei zur Verfügung stellen. Auch hier werden wir andere Wege gehen müssen.

Bspw. war über viele Jahre die Jugendförderung kein Thema für uns, in diesem Jahr müssen wir erstmals den Grundansatz reduzieren.

Nun zu den einzelnen Punkten:

Ikek

Wir begrüßen insbesondere die Umsetzung der ersten Maßnahmen im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms IKEK, zu nennen sei der Dorfbrunnen "Gosse" in Salzböden sowie die Maßnahmen Fußwegebeziehung Alte Schule Odenhausen und Parkplatz Mühlstraße, die in diesem Jahr ausgeführt werden.

KIP

Etwas mehr als 1 Mio. Euro hat die Stadt Lollar aus dem Bund/Länder Förderprogramm bekommen. Das klingt sehr toll. Lassen wir uns aber nicht Sand in die Augen streuen:

Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen aufgebürdet. Beispielsweise sind ab 1.4. 2016 die Kommunen für die Unterbringung der ggf. nachziehenden Angehörigen von Flüchtlingen direkt verantwortlich.

Auch der gesetzliche Auftrag zur Kinderbetreuung ist immer noch nicht ausfinanziert.

Während also immer mehr Aufgaben vom Land zum Kreis und zu den Kommunen verlagert werden, die Steuereinnahmen des Landes dagegen stetig steigen, laut dem Hessischen Statistischen Landesamt um weitere 450 Mio. in 2015 und noch mal 400 Mio. in 2016. Den finanzschwachen Kommunen werden nur die Krümel hingeworfen und das Land tut dann so, als sei das KIP der große Wurf und die Rettung hessischer Kommunen. Wir können dabei schon froh sein, das das Land zur Verfügung gestellte Bundesmittel nicht weiter blockiert und den Kommunen zur Verfügung stellt.

Grundsätzlich kann ich mich aber nur einem Zitat des Vize-Präsidenten des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister von Bad Vilbel, Dr. Thomas Stöhr, CDU anschließen:

"Das Land Hessen wird weiterhin keinen eigenen zusätzlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung in den Kommunen einbringen. Allein Bürger und Wirtschaft verkleinern aufgrund höherer Steuereinnahmen die kommunalen Haushaltslöcher, die Bund und Land durch jahrzehntelange Aufgabenübertragung ohne ausreichende Finanzierung gerissen haben."

Stellenplan

  1. Integration

    Die Fähigkeit zur Integration macht eine Gemeinde aus und diese muss sie leisten. Lollar hat einen Überdurchschnittlich hohen Anteil an ausländischen Menschen bzw. Menschen mit Migrationshintergrund. Aus dieser Tatsache heraus haben wir schon vor vielen Jahren die Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten im Stellenplan geschaffen. Hinzu kommen nun rund 100 Flüchtlinge aus mehreren Nationen, die dezentral in der Stadt Lollar untergebracht sind.

    Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum gerade jetzt diese Stelle der Integrationsbeauftragten gestrichen werden soll. Gerade jetzt ist diese Stelle nötig wie nie. Und bereits jetzt arbeitet mit Carolin Müller, unserer Jugendpflegerin schon jemand für unsere Stadt, die diese Positionen sozusagen mit abdeckt und die zusammen mit vielen weiteren Ehrenamtliche ein breites Spektrum an Hilfe- und Integrationsleistungen in unserer Stadt anbieten. In gleicher Weise funktioniert dies in der Zusammenarbeit mit der CBES.

    Die dezentrale Unterbringung der Menschen muss koordiniert und betreut werden. Das macht eine Menge Arbeit. Die Verwaltung war im ersten Halbjahr 2016 überdurchschnittlich stark damit gefordert. Hier ist insbesondere Frau Gierhardt zu danken, die sich im Wesentlichen für die Koordinierung verantwortlich zeichnet. Auch um Sie zu entlasten ist aus unserer Sicht die Stelle eines/einer Integrationsbeauftragten im Stellenplan zu belassen. Hier ist es aus unserer Sicht wichtig, die Kräfte in einer Art "Stabsstelle" zu bündeln, da die Übergänge von Jugendpflege und Integrationsarbeit fließend sind. Eine weitere Unterstützung wird es durch die geschaffen Stellen der Buftis geben. Im Rahmen dieser Bündelung ist zu prüfen, im welchem Umfang eine Stellenbesetzung stattfinden kann.

  2. Bauhofmitarbeiter

    Für die SPD Fraktion nicht nachvollziehbar ist, warum eine Stelle im Bauhof eingespart werden soll. Betrachten wir die Personaleinsparvorschläge des Bürgermeisters in den letzten 8 Jahren, würden heute 5 Mitarbeiter weniger auf dem Bauhof beschäftigt sein, bei mindestens gleichem, ich würde aber eher einschätzen steigendem Abreitsaufwand. Dabei ist weiter zu bedenken, dass im Mai dieses Jahres ein weiterer Mitarbeiter des Bauhofes in den Ruhestand gehen wird. Verwunderlich ist, dass bei freiwerdenden Stellen in der Verwaltung keine Einsparvorschläge kommen. Beispielsweise wird weiterhin eine zusätzliche volle Stelle in der Stadtkasse besetzt, obwohl die Stelleninhaberin mit Stundenanteilen aus dem Mutterschutz kommt. Da muss die Frage der Verhältnismäßigkeit schon mal gestellt werden dürfen.

    Die SPD Fraktion wird der Stellenstreichung der Stelle im Bauhof nicht zustimmen und fordert eine zügige Besetzung der Stelle.

Grundsteuern

Hier stehen wir vor einer echten Dilemma Situation: Durch das hessische Finanzministerium wird uns klargemacht, dass wir weniger Schlüsselzuweisungen bekommen, wenn wir nicht die Landesdurchschnittlichen Steuerhebesätze erheben. D.h. belassen wir die Hebesätze, haben wir weniger Steuereinnahmen durch die Grundsteuern und bekommen weniger an Schlüsselzuweisungen. Auch hier sind wir gezwungen, den Schritt zu gehen. Daher werden wir den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Hebesätzen zu zustimmen.

Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg, aber er wird steinig bleiben und immer wieder Lösungen fordern, die uns nicht leicht fallen werden. Aber nur so wird es möglich sein, das vielfältige Angebot an sozialem, sportlichem und kulturellen Leben zu bieten und die nötige Infrastruktur aufrecht zu erhalten.

Abschließend Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzabteilung Herr Stefan Schober an der Spitze für die Erstellung und auch den Erläuterungen im HFA.

Die SPD-Fraktion wird dem eingebrachten Haushalt 2017, mit den von uns beantragten Änderungen Heute so zustimmen.

Vielen Dank!

Haushaltsrede 2015

Einleitung

Meine Damen und Herren,

dieser Haushalt 2015 wurde aufgestellt von der Verwaltung, d.h. den Amtsleitungen und den zuständigen Sachbearbeitern. Kurz von den Fachleuten, auf die die CDU, im Rahmen der Beratung des Stelleplans im HFA, so explizit hingewiesen hat. Aber da kommen wir gleich noch zu.

Die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses beschäftigen sich, wie alle Fraktionen diesen Haushalt auch erst, wenn er uns zur Beratung vorliegt. Im Kern beinhaltet er häufig die Zahlen, die wir einstimmig oder mehrheitlich, im Vorfeld durch Einzelbeschlüsse, beschlossen haben.

In der Bewertung des Gesamtwerks kommen wir dann allerdings zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die SPD Fraktion hält diesen Haushalt für Unterstützungs- und Zustimmungswürdig. Die Ziele, im Wesentlichen durch das Haushalt- Konsolidierungskonzept vorgegeben, zur Einsparung und zur Verringerung des Defizits, wurden umgesetzt.

Leider sind wir selbst dabei nicht immer Herr des Verfahrens, so wäre eine Grundsteuer B Erhöhung nicht zwingend nötig gewesen, aber es sind die Vorgaben der Schwarz/Grünen Landesregierung die uns dazu zwingen, mit der klaren Vorgabe, ansonsten keine Haushalt Genehmigung zu bekommen. Das ist eine traurige Tatsache!

Nun könnte man erwarten, da die CDU Fraktion inhaltlich den Haushalt anders bewertet, dass im HFA oder auch Heute dementsprechende Änderungsanträge gestellt werden. Von der, dass sagen sie selbst über sich, einzigen echten Oppositionspartei in Lollar.

Aber weit gefehlt, es kommt nichts, keine alternativen Ideen, keine eigenen Konzepte. Einzig der Vorwurf, dass die anderen Oppositionspartien diesen Haushalt mittragen, ist von Ihnen zu hören. Ein schwaches Bild der Lollarer CDU.

Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass sich die Freien Wähler und die FDP in Lollar an den tatsächlichen Gegebenheiten, also an Sachpolitik orientiert und nicht an parteipolitischem Geplänkel.

Und da sind wir doch schon bei ihrem eigentlichen Problem. Ihr Bild ist doch momentan eher geprägt von parteiintern Kommunikationsproblemen. Wie uns Ihr Auftritt in letzte HFA Sitzung zeigen musste.

Was wir bisher von der CDU Lollar gehört haben, auch heute wieder hören mussten sind nichts als Worthülsen -jedes Jahr auf das neue gezündet und wie in jedem Jahr aufs neue erweisen sich diese Worthülsen als klare Rohrkrepierer.

Kurz gesagt: Hohle Phrasen der Argumentationslosen!

Mit unseren Entscheidungen und Beschlüssen, die nicht immer populär waren, denn auch das gehört dazu, wenn man als Mehrheitsfraktionen Verantwortung übernimmt, dass zu tun was Richtig erscheint und nicht, dass was öffentlich den geringsten Widerstand bringt.

Mit diesen unseren Entscheidungen haben wir dafür gesorgt, - durchaus auch nach einem intern, nicht immer ganz leichten Abwägungsprozess- die Verwaltung und den Bürgermeister, in den Punkten, wo es auch uns für sinnvoll erschien, in den Bemühungen zu unterstützt, Lollar, unter den sehr häufig durch äußere Einflüsse bestimmten Gegebenheiten, weiter zukunftsfähig zu gestalten.

Und es ist uns gelungen, gegen Ihre immerwährende Kritik, ohne jegliche inhaltliche Substanz, es ist uns gelungen meine Damen und Herren.

Wir bewegen uns finanziell auf eine noch nicht gute, aber doch bessere, stabilere Lage zu.

Auch spannend fand ich ihre Argumentation, Herr Trömner - ich komme jetzt zum Stellenplan - dort wurde eine Streichung einer Stelle im Bauhof seitens der Verwaltung im Entwurf vorgeschlagen. Der Bürgermeister begründete dies mit einer grundsätzlichen Einsparung der Personalkosten.

Durch unsere Nachfrage im Ausschuss wurde deutlich, dass es zukünftig, durch zusätzliche Hausmeisterdienste im Bürgerhaus Lollar, zu Mehrarbeit kommen wird. Die durch den Bauhof abgedeckt werden muss. Als Ortsvorsteher werde ich, wie meine Kollegin und Kollegen sicherlich auch, häufig auf Tätigkeiten hingewiesen die durch den Bauhof zu erledigen sind und länger unerledigt bleiben, dies wird durch eine Stellenstreichung bei tatsächlichem Mehraufwand doch nur noch verschärft.

Vor diesem Hintergrund hält es die SPD-Fraktion nicht für sinnvoll und gerechtfertigt einer Stellenstreichung zuzustimmen, sondern wir wollen diese Stelle wiederbesetzen.

Die CDU will die Stelle lieber streichen, mit der einfachen Argumentation, wenn die Fachleute der Verwaltung dies so sehen, dann muss das auch so gemacht werden.

Das war Ihre Argumentation im Ausschuss Herr Trömner. Erinnern Sie sich!

Wenn Sie Ihre eigene Aussage erstnehmen und Ihrer Argumentation folgen, dann müssen sie dem Haushalt heute zustimmen, denn er wurde von den von Ihnen genannten Fachleuten doch erstellt.

Aber Sie werden es nicht tun. Auch an dieser Stelle zeichnet sich wieder das Bild der Hilflosigkeit.

  • Was will ich eigentlich als CDU
  • und wie ernst zu nehmen bin ich überhaupt noch mit dieser Argumentation.

Mehr als einmal in den vergangenen Jahren, haben wir nicht die Karte der Mehrheit ausgespielt, sondern bewusst durch Anträge dazu aufgerufen, uns Überfraktionell den Anforderungen zu stellen, offen zu diskutieren und Lösungen zu finden. Der Arbeitskreis Kindergärten, Die Arbeitsgruppe zur Interkommunalen Zusammenarbeit oder zuletzt der AK Städtebauliche Entwicklung sind alles Gruppen die auf Antrag der SPD zustande kamen. Weil es unser Bestreben ist, gemeinsam und nicht gegeneinander Politik zu machen.

Zumindest meine Fraktion, diese SPD-Fraktion, bleiben dieser, unserer Linie treu und wir rufen auch weiterhin Sie und die anderen Fraktionen dieses Hauses auf, im konstruktiven Dialog und im Sinne der Zukunftsfähigkeit Lollars miteinander zu arbeiten.

Meine Damen und Herren, abschließend bleibt mir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei und Stefan Schober als Verantwortlichem für die Erstellung des Haushalt und die damit verbundene Arbeit zu danken.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2015 mit den gemachten Änderungen zu!

Vielen Dank!

Haushaltsrede 2014

Einleitung

Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Es hat sich nicht viel an der finanziellen Situation der Vorjahre geändert, damit könnte ich schließen. Auf zwei, drei Dinge möchte ich dennoch eingehen.

Dorfentwicklungsprogramm

Es ist eine richtige und auch wichtige Entscheidung für Lollar und seine Stadtteile, die Chancen des neuen Dorfentwicklungsprogramms zu nutzen. Viele gute Ideen haben sich schon zu konkreten Projektvorschlägen entwickelt. Diese werden im März vorgestellt.

Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger im Vorfeld zeigt das Grundinteresse an dem Erhalt, aber auch an der Entwicklung des städtischen Lebens in Lollar und der dörflichen Struktur und des dörflichen Charakters in den Stadtteilen.

Durch die Förderung ist es nun möglich, mit finanziellen Anteil der Stadt Lollar, Projekte und Maßnahmen umzusetzen.

Unsere Aufgabe als Parlamentarier wird es sein, jedes Projekt auf die Umsetzung im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Lollar zu prüfen. Es liegt in unserer Verantwortung, zwischen Nutzen und finanzieller Machbarkeit, zwischen wünschenswert und tatsächlich umsetzbar, zu entscheiden und diese Entscheidung Transparent zu vermitteln.

Personal

Die Personalkosten bewegen sich, trotz Stellenabbaus im einem relativ konstanten Bereich. Durch die Einsparungen im Personalbereich wurden die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst weitestgehend ausgeglichen. Leichte Erhöhungen im Stellenplan 2014 sind in erster Linie auf die zusätzlichen Aufgaben sowie weitere zu erwartende Tariferhöhungen zurückzuführen. Sie sind temporär und auch nicht zu vermeiden. Die von den Stelleninhaberinnen und Stelleninhabern, bisher geleisteten Arbeiten müssen auch zukünftig bewältigt werden.

Ein Ausbluten der Verwaltungen und des Bauhofes kommt für uns, trotz allem Einsparwillens jedoch nicht in Frage. Aus diesem Grund haben wir der Stellenstreichung einer Stelle im Bauhof nicht zugestimmt, sondern werden diese Stelle, wiederbesetzen. Es geht nicht, dass wir auf der einen Seite immer wieder Kritik üben, dass Arbeiten (Grünschnitt, Winterdienst usw.) nicht schnell genug erledigt werden, auf der anderen Seite sparen wir aber das Personal und verteilen immer mehr anfallende Arbeiten auf weniger Schultern. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Programm Bürgerarbeit in diesem Jahr ausläuft.

Vereinsförderung

In den Genehmigungen zum Haushalt wird immer wieder auch auf den Bereich der freiwilligen Leistungen hingewiesen, mit dem Vermerk der Einsparung in diesem Bereich.

Unbestritten ist, dass in den Beratungen zum Haushalt vielfältige Wege zur Erzielung von Einsparungen beschritten werden müssen. Wir wissen dies und haben bisher mit Augenmaß versucht solche Wege zu finden.

Aber:
Die SPD Fraktion ist in diesem wesentlichen Punkt der Auffassung, dass es ebenso Aufgabe der Politik ist:

Das gesellschaftliche und soziale Miteinander unserer Stadt zu erhalten und wenn möglich zu fördern.

Viele unserer Bürger sind in Vereinen und Institutionen aktiv und engagieren sich Ehrenamtlich in den Vorständen und Abteilungen der Vereine.

Eine Arbeit, die nicht weniger geworden ist, sondern oftmals mehr. Dies bedeutet eine zusätzliche Belastung neben dem täglichen Leben, Familie und Beruf.

Die Arbeit ist zeitintensiv, benötigt engagierte Personen und bedarf der finanziellen Unterstützung. Auch durch uns!

Die bisher sehr gut funktionierende Vereinsstruktur in Lollar und den Stadtteilen gilt es daher zu erhalten und zu unterstützen!

Besondere Ausgaben

Feuerwehrgerätehaus Salzböden

Nach langer Vorarbeit und intensiver Stadtortsuche konnte im letzten Jahr der Spatenstich erfolgen. Die gemeinsame Arbeit in einer Planungsgruppe von Parlamentariern und Vertretern der Feuerwehr haben für alle Beteiligten zu einem fruchtbaren Ergebnis geführt. Für die Kameradinnen und Kameraden aus Salzböden zeichnet sich nun endlich eine deutliche Verbesserung der Unterbringung ab.

Kindergärten

Auch hier konnte durch eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Kindergärten, Flohkiste und Parlamentarierinnen und Parlamentariern wesentliche Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf die zukünftigen Anforderungen der U3 und U 2 Betreuung erreicht werden. Resultierend daraus angepasste Öffnungszeiten und der Kindergartenanbau ASS, der dank guter Arbeit der Verwaltung und des Bürgermeisters, im Wesentlichen durch Fördermittel finanziert werden kann. Auch dies haben wir hier im Haus, wie vieles andere auch, gemeinsam erreicht.

Aufgaben für die Zukunft

Die Steuerung des Haushalts muss zukünftig über Ziele, Kennzahlen und Produkte laufen. Dies muss ein verändertes Beratungsverfahren zur Folge haben. Statt wie bisher darauf zu warten, dass uns die Verwaltung im November/Dezember ihren Entwurf präsentiert, muss der Haushalt-Aufstellung eine Beratungsrunde im Frühjahr vorausgehen, in der das Parlament die Ziele und Schlüsselprodukte definiert, auf deren Grundlage die Verwaltung dann den Haushalt-Entwurf erarbeitet!

Dabei sind ebenfalls die Ortsbeiräte von Anfang an in den Beratungsablauf einzuplanen, damit nicht wie bisher, nachträgliche Anträge der Ortsbeiräte untergehen und eine Beratung darüber nicht mehr möglich ist.

Abschließend

Das Haushaltssicherungskonzept für den Haushalt 2014 haben wir beschlossen. Mit diesem gehen wir weiterhin einen konsequenten und richtigen Weg zur Konsolidierung. Die darin beschlossenen Veränderungen sind – und nicht nur darin stimmen wir mit unserem Bürgermeister und den meisten anderen Fraktionen dieses Hauses überein – unvermeidbar.

Meine Damen und Herren, ich will mit einem Dank schließen. Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Vor allem der Finanzverwaltung mit Herrn Schober an der Spitze danken wir für die sicherlich mühevolle und dennoch hervorragende Arbeit.

Die SPD Fraktion stimmt den Haushalt 2014 zu!

Vielen Dank!