Sehr geehrter Herr Stadtverordentenvorsteher, Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
zum ersten Mal werden wir in Lollar einen Doppelhaushalt verabschieden.
Ist dies der richtige Zeitpunkt, einen Haushalt für zwei Jahre zu beschließen, wo doch der Verlauf der Einnahmen und Ausgaben aus den sich ständig veränderten Rahmenbedingungen so unvorhersehbar wie noch nie? Der HH ist dynamisch, er unterliegt ständigen Veränderungspozessen, Änderungen der Kreis- und Schulumlage stehen noch aus, auch bleibt abzuwarten welche endgültigen Ergebnisse uns aufgrund des Zensus tatsächlich erwarten.
Wir meinen ja, trotz der Bedenken.
Es wird allerdings wichtig sein, mehr denn je, dass eine regelmäßige Unterrichtung der Verwaltung über die finanziellen und personellen Entwicklungen, stattfinden und ggf. strategische Korrekturen diskutiert und entschieden werden müssen.
Der jetzige Entwurf weist ein geringes Defizit aus, im Vergleich zu vielen anderen Kreiskommunen. Die von SPD und Grünen geschaffenen Rücklangen ermöglichen uns, diesmal noch den HH Ausgleich und damit auch Handlungsfähig zu bleiben, Ohne in den nächsten beiden Jahren, auch wie viele andere Kreiskommunen die Steuerschraube nach oben zu drehen.
Den Grundsatz des Staatsrechtes, der Konnexitätsprinzip genannt wird, hört man so gut wie gar nicht mehr. Es besagt, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung jeweils zusammengehören. Die Instanz, Staatsebene, die über eine Aufgabe entscheidet, ist auch für die Finanzierung zuständig.
Wir alle kennen die Vereinfachung dieses Prinzips: „Wer bestellt, bezahlt“. Dem ist schon lange nicht mehr so. Immer mehr Aufgaben werden runter gebrochen auf die Kommunen, ohne die nötige Ausstattung mitzuliefern.
Da wir in Zukunft aller Voraussicht nach, sehr begrenzten Spielraum für Investitionen haben werden, müssen wir uns auf die dringend erforderlichen Dinge konzentrieren. Dazu gehören in erste Linie die sogenannten kommunalen Pflichtaufgaben.
Ob der Neubau eines neuen Feuerwehrstützpunkts in der Kernstadt, angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Lage überhaupt finanzierbar ist, hat uns in der Fraktion lange beschäftigt. Aus unserer Sicht macht es Sinn in die konkreten Planungen zu gehen, um auf der Basis verlässlicher Zahlen die Chance und Risiken dann abzuwägen. Erst dann kann eine klare Entscheidung getroffen werden.
Ja wir schieben auch nötige Maßnahmen. Aber nicht um der HH Kosmetik wegen. Es sind die klaren und deutlichen Aussagen der Verwaltung, ich würde es schon Hilferuf nennen, dass vieles auch nötige, mit der momentanen Personaldecke gar nicht umsetzbar ist.
Im Bereich der Bauabteilung klafft das größte Personalloch. Zwei Stellen werden ab 01.01.2025 nicht mehr besetzt sein. Zusätzlich besteht eine Teilverentung. Das ist die Realität!
Wir allen wissen, wie lange es dauert Stellen nachzubesetzen, inklusive Einarbeitungszeit. Und wir ebenso wissen wir alle, dass der Personalmarkt nicht gerade überquellt vor Fachpersonal.
Dennoch ist es gerade in diesem Bereich wichtig weiter Personelle Ressourcen zu schaffen. Daher haben wir uns entschieden eine weitere Stelle im Bauamt zu schaffen. Insbesondere mit dem Augenmerk auf ein zu installierendes und dann, das ist die klare Erwartung an den Bürgermeister, ein gut funktionierendes Gebäudemanagement.
Im Bereich der Kleinkinderbetreuung konnten wir dem weiterhin steigenden Bedarf mit dem Anbau im Grünen Weg entgegenkommen. In auch die anderen Kindergärten wurde und wird kontinuierlich Investiert. Nicht immer in der gewünschten Geschwindigkeit, aber dies ist im Wesentlichen den personellen Ressourcen der Verwaltung geschuldet, ich habe es eben ja schon erläutert.
Weiterhin zeichnet sich nun die Einrichtung einer neuen Waldkitagruppe in Odenhausen ab, auch dies ist ein weiteres wichtiges und gutes pädagogisches Angebot für unsere Kinder.
Auch in diesem Bereich bleibt im Übrigen das Dauerthema: der massive Mangel an Fachkräften. Konkrete Vorschläge, wie man dieser Problematik entgegenwirken kann müssen wir gemeinsam mehr in den Fokus rücken. Dafür brauch es aber dann konkrete Vorschläge.
Eine weitere personelle Baustelle ist der Bauhof mit mehreren Langzeiterkrankten. Mehr als einmal haben wir sehr deutlich darauf hingewiesen, dass man mit geringfügig Beschäftigten gerade in den Sommermonaten hier in den Ortsteilen und der Kernstadt sicherlich Menschen finden kann, die bei der Pflege der Grünanlagen, im Bereich der Friedhöfe und öffentlichen Plätzen unterstützen können. Diese würden keine zusätzlichen Stellen im Stellenplan bedeuten und wäre durch die Saisonale Tätigkeit auch finanziell überschaubar. Der positive Nebeneffekt, jemand der aus dem Ort kommt, legt sicherlich auch Wert auf saubere Arbeit, dies wäre ein zusätzlicher Ansporn. Und weiterhin würde es die Bauhofmitarbeiter an anderer Stelle entlasten.
Wir wollen weiter attraktiv für junge Familien und Zugezogene bleiben. Wenn sich in Ruttershausen eine Baulandentwicklung, nicht wie gewünscht realisieren lässt, unterstützen wir auch eine Neubaugebietsentwicklung „Hainbach“ in Salzböden.
Die Bewirtschaftung unseres Waldes stellen wir z.T. um. Der hohe Zuschuss Bedarf zum Waldwirtschaftsplan zeigt, dass die Bewirtschaftung in der bisherigen Weise alleine nicht Sinnhaft ist. Anders als bisher, wo die Holzgewinnung oberste Priorität hat, stehen beim naturnahen Wald; Klimaschutz, Biodiversität und Erholung im Vordergrund und erst dann folgt der Nutzen durch Holzgewinnung.
Das heißt aber nicht, dass die Nutzung in diesem Wald nebensächlich ist. Nur geschieht es langsamer und gezielter. Bei dieser Wirtschaftsweise werden keine großen Flächen gefällt, sondern nur einzelne Bäume. So bleibe das für die Aufzucht junger Bäume der Schatten immer erhalten. Die Ausweisung von Naturwaldentwicklungsflächen ist dabei ein wesentlicher Baustein. Der neben dem Grundprinzip der ökosystem-orientierten Waldbehandlung auch einen finanziellen Anreiz bringt, in Form der Ökopunkte. Dass wird uns dann in der ersten Sitzungsrunde im nächsten Jahr beschäftigen.
Die SPD-Frakion steht weiterhin zu Freiwilligkeitsleistungen im Kultur- und Sozialbereich, im Kern die Förderung unserer Vereine und Institutionen. Diese Leistungen sind für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt enorm wichtig.
Gerade für uns Demokratische Parteien muss dieser gesellschaftliche Zusammenhalt heute stärker denn je in den Fokus rücken. Hier tun sich Lücken auf, die es zu schließen gilt. Notwendig sind und bleiben dabei die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen. Hier haben diese Verpflichtung, diese Menschen in Ihrem Ehrenamt weiterhin, im Rahmen unserer Möglichkeiten, so gut wir können zu unterstützen.
In einer Demokratie bleibt das Engagement aller, ich betone aller, die hier in Lollar leben, notwendiger denn je. Die weltpolitisch unruhigen Zeiten gehen weiter und machen auch vor den Toren Lollars nicht Halt. Das soll zugleich ein Appell sein, uns gemeinsam den bevorstehenden Zeiten mit all den Anforderungen die kommen werden, zu stellen und Lösungen zu finden.
Abschließend Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Lollar insbesondere der Finanzabteilung, Herrn Schober und Frau Deutsch an der Spitze für die Erstellung des Haushaltsplanes. Sowie, Herrn Enenkel vom Bauamt und Frau Deutsch ein Dankeschön für ihre Teilnahme und Erläuterungen während unserer Haushaltsklausur.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Doppelhaushaltsentwurf 2025/2026 in der nun vorliegenden Form zu!
Vielen Dank