Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

Vorab ein Zitat aus einem Bericht der Gießener Allgemeine vom 30.11.2023
Heuchelheim fehlen 3,1 Millionen Euro, Lich 1,54 Millionen. Grünbergs Bürgermeister Marcel Schlosser hat eine Unterdeckung von 2,6 Millionen Euro vorgelegt, in Langgöns werden 1,4 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen, in Staufenberg sind es 1,2 Millionen Euro. Laubach kommt aktuell auf eine Minus von 433.000 €.
Den Gemeindevertretern und Stadtverordneten obliegt es jetzt gegenzusteuern. Durch Sparen, Streichen oder Verschieben von Projekten. Aber auch mit Steuererhöhungen, um mehr Geld in die klammen Kassen zu bekommen.
Es sei etwas „grundsätzlich verkehrt im Finanzaufbau unseres Staatswesens“. übte sich dieser Tage der Heuchelheimer Bürgermeister Steinz in Fundamentalkritik.
Denn die kommunale Seite werde mit Aufgaben überfrachtet. Gleichzeitig gebe man den Rathäusern nicht die für die hohen Standards nötige Finanzierung. Steinz: „So verkümmert die kommunale Basis unserer Demokratie.“
Steinz, zugleich Sprecher der Bürgermeister im Kreis Gießen, wagt eine düstere Prognose: „Alle Kommunen werden in diesem Jahr ihre Rücklagen verfrühstücken. Und wenn im nächsten Jahr keine konjunkturelle Erholung kommt, dann werden die Kommunen flächendeckend am Ende sein.“ 
Zitat Ende!

Meine Damen und Herren,

dies ist die Situation der Kommunen im LK Gießen, in ganz Hessen und vermutlich in weiten Teilen Deutschlands.

Natürlich ist es die Aufgabe der Opposition, den Haushalt und die Ausgabenpolitik kritisch zu hinterfragen.

Dabei sollte sie aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, lieber Herr Dr. Kraft, die Blick vor der Wirklichkeit, der Realität verschließen.

Wir reden hier nicht nur über ein Lollarer Problem, sondern über ein Strukturelles in diesem Land, mit dem die Verwaltung, der Bürgermeister und wir Fraktionen hier in Lollar arbeiten müssen.

Die Stadt Lollar, sowie alle Kreiskommunen haben schon Mitte diesen Jahres sehr deutlich, auf Initiative des Hessische Städte- und Gemeindebund, davor gewarnt dass sie sich am Rande der Leistungsfähigkeit befinden, sie verweisen dabei auf die steigenden Schulden und das Defizit, durch die zusätzlich auferlegten Aufgaben, damit verbundener zusätzlicher Kosten. Bsp. Online-Zugangsgesetz, Eigenkontrollverordnung, Altlasten-Erfassung, neuen Gesetze zur Kinder-Förderung. All das bindet vorhandenes oder bedarf zusätzlichem Personal. Weiterhin kommen die Sachkosten hinzu. Ggf. auch nötige bauliche Veränderungen. Alles zu Lasten der Kommunen.

Wir können nur hoffen das der Appel von Bürgermeister Steitz und seinen Amtskolleginnen und Kollegen endlich Gehör findet.

Momentan bleibt es bei dem was unser Bürgermeister Dort bei der Einbringung unserer Haushaltsplanentwurfs gesagt hat. Mit dem Etatentwurf für 2024 könne wir zwar weiter verwalten, aber er bietet wenig bis keinen Gestaltungsspielraum.

Daher ist dieser Haushalt weiterhin ist ein Balanceakt zwischen dem, was notwendig – ich sage ausdrücklich nicht „wünschenswert“ – ist und dem was finanzierbar ist.

Der Bürgermeister hatte allen Fraktionen angeboten an den Haushaltsberatungen teilzunehmen. Gerne haben wir sein Angebot angenommen, weil es uns wichtig war und ist, ihn in den gesteckten Zielen seines ersten Haushalts zu unterstützen und gleichzeitig gemeinsame Ziele für die Zukunft Lollars zu entwickeln, war das nicht immer einfach.

Für uns, SPD und Grüne, die wir Verwaltung und Bürgermeister dabei unterstützen, mit den finanziellen Rahmenbedingungen zu arbeiten, war und ist eben nicht immer sehr leicht, die eine oder andere Entscheidung zu treffen, auch dies zeigen die Beschlüsse zum jetzigen Haushalt. Das Wünschenswerte und das nüchterne wirklich Notwendige liegen manchmal Augenscheinlich sehr dicht beieinander. Haben aber eine massive finanzielle Auswirkung deren Folgen, Einfluss auf viele weitere Maßnahmen haben. Denn am Ende können wir das Geld nur einmal ausgeben.

Das was wir haben, gilt es soweit möglich zu erhalten, zu sanieren bzw. zu erneuern, dass ist das Credo dieses Haushalts.

• 750.000 € Umbau des Sportplatzes Salzböden zum Kunstrasenplatz und damit einhergehend, nach Fertigstellung auch die Einsparungen zum Unterhaltung der Sportanlage Odenhausen.
• 540.000 € Anteil der Stadt Lollar für die Sanierung der Sporthalle Nord, damit unsere Vereine diese weiter nutzen dürfen und können.
• 220.000 € Endausbau der Robert-Bosch-Str.
• 160.000 € Heizungsanlage Kita Grüner Weg
• 275.000 € Die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen des Bauhofs
• 150.000 € Die Dachsanierung der Mehrzweckhalle Odenhausen
• 160.000 € für die Anschaffung von GW L und GW Umwelt für FFW
• 650.000 € für die Umstellung der Beleuchtung im gesamten Stadtgebiet Lollar

Letzteres ist ein erstes und wichtiges Projekt des neuen Bürgermeisters, welches wir vollumfänglich unterstützen.

Auch wird es mit diesem HH 2024 keine neuen Steuererhöhungen geben.

Und natürlich bringt auch die Zukunft große Herausforderungen für uns hier in Lollar.

Kita Plätze

Dank der Anfrage der Kolleginnen und Kollegen der CDU Fraktion, in der letzten Stadtverordnetenversammlung zu Situation der Kinderzahlen und den städtischen Kitas und er Flohkiste wird deutlich, dass wir einen dringenden Handlungsbedarf haben. Daher hoffen und erwarten wir, dass aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom Februar diesen Jahres, nun zügige eine Ausschreibung auf den Weg gebracht wird, damit wir eine finale Entscheidung zu Bau und Betrieb einer neuen Kita treffen können.

Kreis- und Schulumlage

Bedenklich ist es aus unserer Sicht und in dieser angespannten finanziellen Situation der Kreiskommunen, daher haben wir keinerlei Verständnis für die Tatsache, dass die Koalition aus CDU, FW und Grünen die Kreisumlage um 2% Punkte anheben will und ebenso die Schulumlage um 02%Punkte. Ob es zu diesem Beschluss der Kreistagsmehrheit kommt, wird sich im 14.02.2024 entscheiden. Wir können nur hoffen, dass es hier noch zu einem umdenken im Sinne der Kommunen kommt.

Städtische Liegenschaften

Sehr intensiv werden wir uns zukünftig mit den Städtischen Liegenschaften beschäftigen müssen. Auch dies wurde sehr ausgiebig und offen mit dem Bürgermeister und Vertretern der Verwaltung in unserer Klausurtagung diskutiert. Gemeinsam wird es die Aufgabe dieses Hauses sein, wie wir die Weichen für die Zukunft stellen.

Meine Damen und Herren der CDU, Sie lehnen dauerhaft den Haushalt und damit natürlich auch der dort beinhalteten Maßnahmen ab. Sie setzen sich vehement für den Kunstrasenplatz in Salzböden oder für die Anschaffung der Feuerwehrfahrzeuge und natürlich auch dem Antrag der SPD zur finanziellen Unterstützung der 1250 Jahrfeier stimmen Sie zu, ist das sehr Lobenswert.

Am Ende aber lehnen sie den Haushalt ab, also stimmen Sie gegen die Finanzierung der Maßnahmen, da ist schon die Frage erlaubt; wie ernst die Unterstützung gemeint ist oder geht es am Ende nur um politische Ideologie?

Es ist zum einen die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu überwachen und das handeln Kritisch zu begleiten.

Es sollte aber genauso Ihre Aufgabe sein, aufzuzeigen was man anders/ggf. bessern gemachen werden kann.

Nur zu meckern und zu kritisieren ist die Niederschwelligste Art der Opposition, liebe CDU.

Weiterhin warten wir vergebens auf konstruktive Vorschläge oder überhaupt auf eine klare Aussage, was denn anders gemacht werden soll, und das seit Jahren. Der Allgemeine Vorwurf, das wir ständig falsche Entscheidungen treffen und Ihnen alles Dubios erscheint, ist sehr fragwürdig. Die Haushalte werden Jahr für Jahr von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt.

Meine Damen und Herren, das vielfältige Angebot an sozialem, sportlichem und kulturellem Leben weiter zu unterstützen und die nötige Infrastruktur aufrecht zu erhalten, werden immer wieder Lösungen fordern, deren Entscheidungen uns nicht leichtfallen. Und dennoch stellen wir uns der Herausforderung.

Dies sollten wir endlich gemeinsam, miteinander und nicht gegeneinander tun.

Abschließend Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Lollar insbesondere der Finanzabteilung, Herr Stefan Schober an der Spitze für die Erstellung des Haushaltsplanes. Sowie Ihm, Herrn Enenkel vom Bauamt und Herrn Bürgermeister Dort ein Dankeschön für ihre Teilnahme und Erläuterungen während unserer Fraktionsklausur.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2024 im nun vorliegenden Entwurf zu, Vielen Dank!