Norman Speier erhält Zustimmung zum Antrag!

Redebeitrag Norman Speier (23.04.2024)

Herr Stadtverordnetenvorsteher, 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Brand- und Katastrophenschutz in Deutschland ist auf dem Ehrenamt aufgebaut. Ohne den freiwilligen und kostenfreien Einsatz der Feuerwehrleute wäre dieser wichtige Schutz in Deutschland nicht gewährleistet. Eine Umstellung auf hauptamtliche Kräfte der finanzielle Todesstoß für die Kommunen.

Wie schafft man es also dieses besondere Ehrenamt weiter, im Rahmen der uns gegeben Möglichkeiten, zu unterstützen.

Wie wäre es mit einem vorgezogenen Renteneintritt aufgrund einer ehrenamtlichen Feuerwehrtätigkeit? Oder einem höheren Rentenniveau durch langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr? 

Das Modell für eine Feuerwehr-Rente geht auf den Fachausschusses Sozialwesen der deutschen Feuerwehren zurück.

Was nach einer verlockenden Idee klingt, lässt sich anhand der derzeitigen Rechtslage im Sozialwesen unmittelbar umsetzen.

Die Voraussetzungen hierfür bietet § 187 a Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI), also das gesetzliche Rentenversicherungssystem selbst. Definiertes Ziel sollte dabei sein, ehrenamtlich tätigen Feuerwehrmitgliedern, welche einer rentenversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgehen, in die Lage zu versetzen, ohne nennenswerte Einbußen früher als regulär mit 67 Lebensjahren den Renteneintritt herbeizuführen. Ein alternatives Ziel hierzu könnte sein, zum Zeitpunkt des gesetzlichen Renteneintritts („67“) anstelle dessen die Rentenhöhe positiv zu beeinflussen und monatlich mehr zur Verfügung zu haben. „Sie nutzen das individuelle Rentenkonto, auf das Sie neben den regulären Beiträgen einzahlen und somit in etwa das Modell einer Feuerwehr-Betriebsrente bedienen“.

Im Ergebnis ist der Mehrwert für das ehrenamtliche Feuerwehrmitglied somit entweder der vorgezogene Ruhestand oder der finanzielle Anreiz einer höheren monatlichen Rentenausschüttung, beides jedenfalls über den „normal“ im Erwerbsleben erwirtschafteten Anwartschaften.

Das Modell der vorgestellten Feuerwehr-Rente bietet uns die Möglichkeit, dieses spezielle Ehrenamt zu fördern. Gleichzeitig ist eine gewisse Bindungswirkung des Feuerwehrmitglieds.

Das Modell wurden von Fachbehörden geprüft und für gut befunden, zumal es auch kompatibel mit Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten ist.

Es ist also keine völlige Neuerfindung, sondern basierend auf bestehendem Recht, ein einfaches Modell zum Anreiz für den ehrenamtlichen Feuerwehrdienst.

Bei einer beispielsweisen Zahlung von 600€ im Jahr (50,- im Monat) in eine Rentenversicherung pro Einsatzkraft ( 100 Ehrenamtliche Einsatzkräfte haben wir zur Zeit, laut Bericht des Stbi!). Reden wir über ca. 60.000€ im Jahr kosten. 

Damit würde, stand heute, ein Feuerwehrmann mit 35 Jahren ehrenamtlichem, freiwilligem Dienst für die Stadt Lollar mit ca.150-200€ monatlicher Feuerwehrrente rechnen können.

Im Umkehrschluss sind 60.000 Euro die Summe, die uns eine einzige, ausgebildete hauptamtliche Einsatzkraft kosten würde. 

Und wir sind nicht die ersten. Als erste Kommune in ganz Hessen führt Altenstadt schon 1999 für seine aktiven Einsatzkräfte bei der Freiwilligen Feuerwehr eine geförderte Feuerwehrrente, nach dem Muster der Rürup- oder Riester-Rente ein. 

Sie gilt dort für alle Einsatzkräfte, die im Vorjahr an mindestens 12 Übungen oder Einsätzen teilgenommen haben und schließt einen monatlichen Zuschuss von bis zu 60 Euro ein, der zweckgebunden für die private Altersversorgung zu verwenden ist. 

Dies ist gestaffelt:

So erhält bspw. ein Feuerwehrangehöriger mit 2-10jähriger Zugehörigkeit eine Förderung von 40 Euro monatlich, 

ab 11 Jahren sind es 50 Euro und bei mehr als 20 Jahren 60 Euro.

Das gilt in Altenstadt liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nun schauen, wie wir es hier, für unsere Einsatzkräfte in Lollar gestalten. 

Mit diesem Antrag gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt, daher bitte ich Sie um Zustimmung!

Antrag vom 20.03.2024:

Der Magistrat wird beauftragt für die Einführung einer Altersversorgung für die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerweheren der Stadt Lollar die Kosten zu ermitteln und dem HFA verschiedene Modellvarianten zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. 

Begründung:

Die Freiwilligen Feuerwehren mit ihren ehrenamtlichen, aktiven Mitgliedern sind für die Sicherstellung des Brandschutzes und die allgemeine Hilfe für unsere Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung. Dabei wird der Feuerwehrfrauen und -männer stetig komplexer und Anspruchsvoller. Die Einsatzzahlen steigen und leider auch die Zahl der verbalen oder physischen Übergriffe. 

Als Wertschätzung für die Ehrenamtlichen und zur Steigerung der Attraktivität des Ehrenamts sollen die aktiven Ehrenamtlichen eine zusätzliche Altersversorgung bekommen, die sich an der Dauer der aktiven Mitgliedschaft orientiert. Andere Kommunen habe dazu bereits positive Erfahrungen mit der Einführung der Altersvorsorge gemacht. 

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Norman Speier

SPD- Fraktionsvorsitzender